LH-Stv. Josef Ackerl: Keine Rettung der Hypo Alpe Adria ohne lückenlose Aufklärung!

Eingehende Untersuchung aller im Raum stehenden Vorwürfe wird gefordert

Linz (OTS) - Die Hypo Alpe Adria wird zur Gänze verstaatlicht.
Dem Bund - und damit dem Steuerzahler - kostet die Rettung weitere 450 Millionen Euro. Das Land Kärnten schießt 200 Millionen Euro nach und die BayernLB gibt ihre Anteile an die Republik Österreich ab. "Landeshauptmann Dörfel und die Landesräte Martinz und Dobernig verkaufen diesen Deal nun als großartige Rettungsaktion", ärgert sich SPOÖ - Landesvorsitzender Josef Ackerl. "Ihr Beitrag zur Rettung steht dabei aber in keiner Relation zum Beitrag zur Verursachung des Desasters!"

"Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten und zahlen die Zeche für die skandalöse Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria. Offensichtlich hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen und die Hypo Geschäfte nach dem Willen des Landeshauptmannes und nicht nach den Regeln des Finanzmarktes gemacht. Die Selbstbedienungspolitik der Kärntner BZÖ Regierung und die unüberlegte Haftung in der Höhe von 18 Milliarden Euro seitens des Landes Kärnten haben dem Bund jeden Verhandlungsspielraum genommen", so Ackerl. Neben der Aufklärung der Vorgänge, die zu dieser katastrophalen Situation geführt haben, müssen seitens Politik und der Finanzmarktaufsicht Maßnahmen gesetzt werden, die eine Wiederholung dieser Vorgänge in Zukunft im Bankwesen Österreichs ausschließen.

"Finanzminister Pröll setzt immer den Sparstift an, wenn es um berechtigte Forderung sozial schwacher Personen oder Pflegebedürftiger geht, und fordert Transferkonten für die Ärmsten der Armen. Dabei verlieren täglich hunderte Menschen ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, wie sie mir ihrem Arbeitslosengeld zu Recht kommen sollen. Auf der anderen Seite werden Unsummen für die Erhaltung maroder Banken aufgebracht. Die Erhaltung der Banken ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Spareinlagen und Gehaltskonten der Anleger. Die Menschen haben aber auch ein Recht darauf zu erfahren, wer die Verantwortung für die fatalen Ergebnisse bei der Hypo verantwortlich ist - anstelle eines Transferkontos wäre also zuerst mehr Transparenz bei der Rettung der Banken gefordert", so Ackerl.
"Ich erwarte mir daher von Finanzminister Pröll, dass er den Bundesrechnungshof einschaltet und gerichtliche Schritte einleitet, damit unabhängige Stellen und die Justiz eine lückenlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehender Vorwürfe gegen Manager, Aufsichtsräte und Politiker durchführen können. Mich wundert es ja, dass im Fall der Hypo Alpe Adria noch immer niemand in Untersuchungshaft sitzt", so Ackerl abschließend.

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