LH-Stv. Josef Ackerl: Keine Rettung der Hypo Alpe Adria ohne lückenlose Aufklärung!

Linz (OTS) - Die Hypo Alpe Adria wird zur Gänze verstaatlicht.
Dem Bund - und damit dem Steuerzahler - kostet die Rettung weitere
450 Millionen Euro. Das Land Kärnten schießt 200 Millionen Euro nach
und die BayernLB gibt ihre Anteile an die Republik Österreich ab.
"Landeshauptmann Dörfel und die Landesräte Martinz und Dobernig
verkaufen diesen Deal nun als großartige Rettungsaktion", ärgert sich
SPOÖ - Landesvorsitzender Josef Ackerl. "Ihr Beitrag zur Rettung
steht dabei aber in keiner Relation zum Beitrag zur Verursachung des
Desasters!"

"Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten und zahlen die Zeche
für die skandalöse Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria.
Offensichtlich hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion nicht
wahrgenommen und die Hypo Geschäfte nach dem Willen des
Landeshauptmannes und nicht nach den Regeln des Finanzmarktes
gemacht. Die Selbstbedienungspolitik der Kärntner BZÖ Regierung und
die unüberlegte Haftung in der Höhe von 18 Milliarden Euro seitens
des Landes Kärnten haben dem Bund jeden Verhandlungsspielraum
genommen", so Ackerl. Neben der Aufklärung der Vorgänge, die zu
dieser katastrophalen Situation geführt haben, müssen seitens Politik
und der Finanzmarktaufsicht Maßnahmen gesetzt werden, die eine
Wiederholung dieser Vorgänge in Zukunft im Bankwesen Österreichs
ausschließen.

"Finanzminister Pröll setzt immer den Sparstift an, wenn es um
berechtigte Forderung sozial schwacher Personen oder
Pflegebedürftiger geht, und fordert Transferkonten für die Ärmsten
der Armen. Dabei verlieren täglich hunderte Menschen ihren
Arbeitsplatz und wissen nicht, wie sie mir ihrem Arbeitslosengeld zu
Recht kommen sollen. Auf der anderen Seite werden Unsummen für die
Erhaltung maroder Banken aufgebracht. Die Erhaltung der Banken ist
wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Spareinlagen
und Gehaltskonten der Anleger. Die Menschen haben aber auch ein Recht
darauf zu erfahren, wer die Verantwortung für die fatalen Ergebnisse
bei der Hypo verantwortlich ist - anstelle eines Transferkontos wäre
also zuerst mehr Transparenz bei der Rettung der Banken gefordert",
so Ackerl.
"Ich erwarte mir daher von Finanzminister Pröll, dass er den
Bundesrechnungshof einschaltet und gerichtliche Schritte einleitet,
damit unabhängige Stellen und die Justiz eine lückenlose Aufklärung
sämtlicher im Raum stehender Vorwürfe gegen Manager, Aufsichtsräte
und Politiker durchführen können. Mich wundert es ja, dass im Fall
der Hypo Alpe Adria noch immer niemand in Untersuchungshaft sitzt",
so Ackerl abschließend.

Rückfragehinweis:

Mit freundlichen Grüßen
   Silvia Reisinger
   SPÖ Landesgeschäftstelle OÖ
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   4020 Linz
    
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