Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unverschämtheit siegt?"

Wien (OTS) - Noch sind nicht alle Hypo-Zahlen auf dem Tisch, aber
da sich sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude
Trichet, in die Verhandlungen einschaltete, muss es sehr ernst
gewesen sein. Die Pleite der Hypo Alpe Adria hätte einen unabsehbaren
Dominoeffekt gehabt, warnte er. Für einen Notenbanker ist ein solcher
Satz nackte Panik.

Also rettet die Republik Österreich mit ungeheurem Aufwand jene Bank,
die sich selbst an den Rand des Ruins brachte. Die Stellungnahmen aus
München und Klagenfurt dazu sind - gelinde gesagt - unverschämt. Das
BZÖ, deren Funktionäre die Verantwortlichen des Desasters sind,
sprach von einem "guten Tag für Kärnten". Und in München wurde
frohlockt, dass Schaden vom deutschen Steuerzahler abgewendet wurde.

So was sind doch verantwortungsvolle Eigentümer, da kommt richtig
Freude auf! Für den Finanzminister muss es ein Akt hoher Disziplin
sein, dies unter "ned amal ignorieren" abzulegen.

Eine Pleite der Bank wäre für Österreich noch teurer geworden, auch
wenn dies angesichts der Zahlen kaum vorstellbar ist. Auf Kosten der
Republik werden Verluste auftauchen, die sich im Moment niemand
ausmalen mag. Mit der Hypo ist das "Banken-Paket" vom ertragreichen
Zinsgeschäft endgültig zum Verlustbringer geworden.

Dafür behält Österreich seine Top-Bonität und der Euro ist um eine
Belastung mehr herumgeschrammt.

Damit die Unverschämtheit nicht ganz siegt, sind nun Rechnungshof,
Justiz und Finanzmarktaufsicht besonders gefordert. Bei so einer
"Brez?n" muss die Frage beantwortet werden, wer die Verantwortung
trägt. Und die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was
die Kärntner Landesregierung so alles in und um die Bank getrieben
hat. Ob das alles mit den Gesetzen in Einklang stand, muss
zweifelsfrei geklärt werden.

Sonst gibt es für niemanden mehr ein Hindernis, eigene Versäumnisse
vom Budget finanzieren zu lassen. Da könnte etwa ein Unternehmer, der
pleitegegangen ist, seine Außenstände von der Republik garantieren
lassen. Und Bankräuber könnten sich den vermummten Weg zum
Bankschalter ersparen und gleich im Finanzministerium die Überweisung
des gewünschten Betrages einfordern . . .

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