Rakhat Aliyev nach wie vor in Österreich
Pseudo-Ausreise Aliyevs nimmt die Republik nicht aus der Verantwortung
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in
seiner aktuellen Ausgabe über eine "überraschende" Wende im Fall Rakhat Aliyev. Laut "profil" soll der ehemalige kasachische Botschafter nach Aussagen seines Anwalts Österreich vor einem Monat verlassen haben. Die Wahrheit: Mit seiner Frau samt gemeinsamen Kleinkind errichtet er gerade einen Dachbodenausbau in Wien Hietzing.
Gabriel Lansky, Anwalt zweier kasachischer Frauen, deren Männer spurlos verschwunden sind: "Aliyev foppt nun die Medien und die österreichische Justiz zum wiederholten Male. Alte kriminelle Aufenthaltstitel werden durch ihr Auslaufen nicht legal und die Strafjustiz lässt sich hoffentlich nicht pflanzen". Aliyev versuche mit dieser Erklärung seine österreichischen Förderer ebenso aus der Schusslinie zu nehmen, wie die Justiz aus der Pflicht: Aliyev erklärt gleichsam "Ich habe eh keine rechtswidrige Aufenthaltsbewilligung!",-dies verkündet er dem Innenministerium und der Bezirkshauptmannschaft Horn. "Lasst mich bitte in Ruhe!", - verkündet er damit den Strafverfolgungsbehörden.
Der Hintergrund: Es besteht der Verdacht, dass Aliyev und seine Vertrauten bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch die BH Horn bevorzugt behandelt wurden. Leopold Grünner von der Landesamtsdirektion Niederösterreich hat jüngst erklärt, dass das Innenministerium bei der raschen Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von nur zwei Tagen nachgeholfen hat. Ein derart schnelles Verfahren könne vorkommen, "wenn die Oberbehörde Interesse signalisiert", so Leopold Grünner. Eine gesetzeskonforme Prüfung, die regulär ein bis drei Monate dauert, war ganz offensichtlich unterlassen worden. Allein das Drucken des Aufenthaltstitels im Kreditkartenformat für nicht bevorzugte ausländische Antragsteller dauert rund zwei Wochen.
Der Fall Aliyev sei kein Spionage-, sondern ein handfester Kriminalfall. Es gehe hier um schwere Verbrechen, so Lansky. Noch immer suchen zwei kasachische Frauen ihre seit 2007 entführten Ehemänner. Die von den beiden vorgelegten Tatbeweise sind zwingend, ihre Fragen bohrend: Wie kann es sein, dass die einzigen Menschen, die über die Gefolterten und womöglich Ermordeten Bescheid wissen, unbefragt in Österreich sitzen können? Wieso lässt das Justizministerium hier keine Aufklärung zu?
Für Lansky ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Lansky:
"Da sei Strassburg und das österreichische Amtshaftungsrecht davor." Die Opfer würden es Österreich auch rechtlich nicht vergessen, wenn durch deren rechtswidrige Inaktivität Aliyev nicht zur Rechenschaft gezogen und zur Auskunft gezwungen würde, so der Anwalt abschließend.
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