Kickl: Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe jetzt!

Wien (OTS) - "Trotz beängstigend hoher Arbeitslosenzahlen ist die
Diskussion um eine gerechte Erhöhung der finanziellen Leistungen in
diesem Zusammenhang völlig eingeschlafen", forderte heute
FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl eine baldige Erhöhung
von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. "Was SPÖ-Arbeitsminister
Hundstorfer auch in dieser Situation zu verdrängen scheint:
Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Armut in
österreichischen Haushalten. Manager und Banker, die auf der ganzen
Linie versagt haben, erhalten die 'Golden Handshakes', aber bei den
Arbeitnehmern handeln SPÖ und ÖVP offenbar nach dem Motto 'Geiz ist
geil'", so Kickl weiter. Die Arbeitnehmer könnten nichts für die
Krise, würden aber in Wahrheit die Zeche zahlen. Es passe außerdem
überhaupt nicht zusammen, dass Hundstorfer erst letzte Woche betont
habe, es gehe ihm "um mehr Gerechtigkeit", aber andererseits die
Österreicherinnen und Österreicher gerade bei diesem Thema völlig im
Stich lasse. Gleichzeitig sei dem Ex-ÖGB-Präsidenten scheinbar auch
die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erhöhung egal. Kickl wies
darauf hin, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld etwa 2008 bei
nur 806 Euro und die Notstandshilfe bei gar nur 603 Euro gelegen sei,
wobei die Betroffenen mit diesen Beträgen deutlich unter der
Armutsgefährdungsschwelle von 893 Euro pro Monat liegen würden.

Die SPÖ rede nur und bringe in Wahrheit nichts weiter. Dabei nutze
das ständige Jammern niemandem. Fest stehe aber auch, dass sämtliche
diesbezügliche FPÖ-Anträge im Sozialausschuss von SPÖ und ÖVP
abgedreht worden seien. "Die FPÖ wird trotzdem nicht locker lassen,
weil es um die arbeitende Bevölkerung in diesem Land geht. Die
SPÖ-ÖVP-Regierung ist nicht nur bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
säumig, sie hat auch gerade vor Weihnachten kein Herz für die
hunderttausenden Arbeitslosen in Österreich", schloss Kickl.

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