Kickl: Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe jetzt!

SPÖ redet ständig von mehr Gerechtigkeit, bringt aber in den entscheidenden Punkten nichts weiter

Wien (OTS) - "Trotz beängstigend hoher Arbeitslosenzahlen ist die Diskussion um eine gerechte Erhöhung der finanziellen Leistungen in diesem Zusammenhang völlig eingeschlafen", forderte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl eine baldige Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. "Was SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer auch in dieser Situation zu verdrängen scheint:
Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Armut in österreichischen Haushalten. Manager und Banker, die auf der ganzen Linie versagt haben, erhalten die 'Golden Handshakes', aber bei den Arbeitnehmern handeln SPÖ und ÖVP offenbar nach dem Motto 'Geiz ist geil'", so Kickl weiter. Die Arbeitnehmer könnten nichts für die Krise, würden aber in Wahrheit die Zeche zahlen. Es passe außerdem überhaupt nicht zusammen, dass Hundstorfer erst letzte Woche betont habe, es gehe ihm "um mehr Gerechtigkeit", aber andererseits die Österreicherinnen und Österreicher gerade bei diesem Thema völlig im Stich lasse. Gleichzeitig sei dem Ex-ÖGB-Präsidenten scheinbar auch die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erhöhung egal. Kickl wies darauf hin, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld etwa 2008 bei nur 806 Euro und die Notstandshilfe bei gar nur 603 Euro gelegen sei, wobei die Betroffenen mit diesen Beträgen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 893 Euro pro Monat liegen würden.

Die SPÖ rede nur und bringe in Wahrheit nichts weiter. Dabei nutze das ständige Jammern niemandem. Fest stehe aber auch, dass sämtliche diesbezügliche FPÖ-Anträge im Sozialausschuss von SPÖ und ÖVP abgedreht worden seien. "Die FPÖ wird trotzdem nicht locker lassen, weil es um die arbeitende Bevölkerung in diesem Land geht. Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist nicht nur bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik säumig, sie hat auch gerade vor Weihnachten kein Herz für die hunderttausenden Arbeitslosen in Österreich", schloss Kickl.

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