KPÖ: Alle Banken und Versicherungen verstaatlichen!

...und unter demokratische Kontrolle stellen

Graz (OTS) - Die arbeitenden Menschen unseres Landes sollen die Zeche für abenteuerliche Bankgeschäfte in Ost- und Südosteuropa und für den Bankrott der Haider-Politik in Kärnten zahlen. Manche Profiteure bleiben aber weiter im Dunkeln. Das ist der Inhalt des Deals um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ wies am Montag darauf hin, dass Finanzminister Pröll schon wieder mit Steuermilliarden jongliert, aber gleichzeitig vom Sparen redet. Der KPÖ-Politiker:
"Seit über einem Jahr wird in Österreich und Europaweit ein konkursreifer Bankenapparat mit Steuermitteln künstlich am Leben erhalten. Statt der jetzt vorgenommenen Herumdokterei an Symptomen wäre ein entschlossener Schritt notwendig: Die sofortige Vergesellschaftung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in Österreich unter demokratischer Kontrolle. Halbherzige Maßnahmen helfen nicht mehr weiter."

Die steirische KPÖ erinnerte daran, dass Finanzminister Pröll noch vor wenigen Wochen geleugnet hatte, dass gerade das österreichische Bankensystem besonders gefährdet ist, weil es unzählige Verbindungen zu südost- osteuropäischen Machthabern gibt. Jetzt fliegt auf, dass die pleite gegangene Hypo Alpe Adria anscheinend mit besonders dubiosen Personen und Politikern in Kroatien und Bosnien ganz dick im Geschäft war. Hier muss die Justiz einschreiten.

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