KPÖ: Alle Banken und Versicherungen verstaatlichen!

Graz (OTS) - Die arbeitenden Menschen unseres Landes sollen die
Zeche für abenteuerliche Bankgeschäfte in Ost- und Südosteuropa und
für den Bankrott der Haider-Politik in Kärnten zahlen. Manche
Profiteure bleiben aber weiter im Dunkeln. Das ist der Inhalt des
Deals um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ wies am Montag darauf
hin, dass Finanzminister Pröll schon wieder mit Steuermilliarden
jongliert, aber gleichzeitig vom Sparen redet. Der KPÖ-Politiker:
"Seit über einem Jahr wird in Österreich und Europaweit ein
konkursreifer Bankenapparat mit Steuermitteln künstlich am Leben
erhalten. Statt der jetzt vorgenommenen Herumdokterei an Symptomen
wäre ein entschlossener Schritt notwendig: Die sofortige
Vergesellschaftung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in
Österreich unter demokratischer Kontrolle. Halbherzige Maßnahmen
helfen nicht mehr weiter."

Die steirische KPÖ erinnerte daran, dass Finanzminister Pröll noch
vor wenigen Wochen geleugnet hatte, dass gerade das österreichische
Bankensystem besonders gefährdet ist, weil es unzählige Verbindungen
zu südost- osteuropäischen Machthabern gibt. Jetzt fliegt auf, dass
die pleite gegangene Hypo Alpe Adria anscheinend mit besonders
dubiosen Personen und Politikern in Kroatien und Bosnien ganz dick im
Geschäft war. Hier muss die Justiz einschreiten.

Rückfragehinweis:
KPÖ Steiermark, (0316) 872-2151

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