SPÖ-Kaiser: BZÖ-"LH" Ragger soll endlich seine Hausaufgaben machen!

Finanzierung der mobilen Pflege- und des Notarztdienstes eindeutig in Verantwortung des orangen Streich-Weltmeisters. Fühlt sich im BZÖ schon jeder Zweite zum LH berufen?

Klagenfurt (OTS) - Als äußerst plumpen Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser, die heutige Aussendung von BZÖ-Sozialrefernt Ragger.

"Ragger soll endlich damit beginnen seine Hausaufgaben zu machen, anstatt andere für sein für das Sozialsystem gefährliche Versagen verantwortlich zu machen", fordert Kaiser. Die Überheblichkeit, mit der Ragger bis dato im Sozialsystem wie mit der Axt im Walde fuhrwerkte, zeige sich allein schon in dessen Titulierung. "Offenbar fühlt sich im BZÖ schon jeder Zweite zum Landeshauptmann berufen", stellt Kaiser angesichts der Aussendung, die Ragger als "LH" verfasst hat, fest.

Anders als Ragger es darzustellen versuche, liege die Verantwortung zur Finanzierung der mobilen Pflegedienste und des Notarztdienstes eindeutig im Aufgabenbereich des Soziallandesrates.

"Dass Ragger sich zur Finanzierung seiner Aufgaben aus anderen, im konkreten Fall aus dem Gesundheitsbereich, bedienen will und dazu nicht davor zurückschreckt, das Geld durch Blockieren wichtiger Investitionen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu erpressen, ist geradezu typisch für die BZÖ-Politik", macht Kaiser deutlich.

Auch die anderen an den Haaren herangezogenen Anwürfe Raggers entbehren jeder sachlichen Grundlage und sollen offenbar als Ablenkung dienen. So seien die angesprochenen 150.000 Euro für ein Nichtraucherschutzprojekt vorgesehen, das dringend notwendig ist, um die Zahl der durch Passivrauchen bedingten Todesfälle einzudämmen.

Und zur elektronischen Gesundheitsakte: "Das ist eine Investition in die Zukunft und spart langfristig viel Geld durch Vermeidung von Doppelbefundungen. Was in anderen Bundesländern schon Standard ist, wird versucht vom BZÖ zu verhindern", so Kaiser, der festhält, dass der Name der Orangen, Bündnis ZUKUNFT Österreich, offenbar nur Schall und Rauch ist.

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