SPÖ-Kaiser: BZÖ-"LH" Ragger soll endlich seine Hausaufgaben machen!

Klagenfurt (OTS) - Als äußerst plumpen Versuch, vom eigenen
Versagen abzulenken, bezeichnet der stellvertretende
Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter
Kaiser, die heutige Aussendung von BZÖ-Sozialrefernt Ragger.

"Ragger soll endlich damit beginnen seine Hausaufgaben zu machen,
anstatt andere für sein für das Sozialsystem gefährliche Versagen
verantwortlich zu machen", fordert Kaiser. Die Überheblichkeit, mit
der Ragger bis dato im Sozialsystem wie mit der Axt im Walde
fuhrwerkte, zeige sich allein schon in dessen Titulierung. "Offenbar
fühlt sich im BZÖ schon jeder Zweite zum Landeshauptmann berufen",
stellt Kaiser angesichts der Aussendung, die Ragger als "LH" verfasst
hat, fest.

Anders als Ragger es darzustellen versuche, liege die Verantwortung
zur Finanzierung der mobilen Pflegedienste und des Notarztdienstes
eindeutig im Aufgabenbereich des Soziallandesrates.

"Dass Ragger sich zur Finanzierung seiner Aufgaben aus anderen, im
konkreten Fall aus dem Gesundheitsbereich, bedienen will und dazu
nicht davor zurückschreckt, das Geld durch Blockieren wichtiger
Investitionen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu
erpressen, ist geradezu typisch für die BZÖ-Politik", macht Kaiser
deutlich.

Auch die anderen an den Haaren herangezogenen Anwürfe Raggers
entbehren jeder sachlichen Grundlage und sollen offenbar als
Ablenkung dienen. So seien die angesprochenen 150.000 Euro für ein
Nichtraucherschutzprojekt vorgesehen, das dringend notwendig ist, um
die Zahl der durch Passivrauchen bedingten Todesfälle einzudämmen.

Und zur elektronischen Gesundheitsakte: "Das ist eine Investition in
die Zukunft und spart langfristig viel Geld durch Vermeidung von
Doppelbefundungen. Was in anderen Bundesländern schon Standard ist,
wird versucht vom BZÖ zu verhindern", so Kaiser, der festhält, dass
der Name der Orangen, Bündnis ZUKUNFT Österreich, offenbar nur Schall
und Rauch ist.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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