LR ANSCHOBER: Neustart der Klimaschutzpolitik durch österreichischen Klimagipfel Mitte Jänner

Neues Klimagesetz, neue Energiestrategie, Energiesparmilliarde und Überprüfung der Umweltverträglichkeit der Verkehrsgroßbauprojekte bis Ende Februar

Linz (OTS) - Oberösterreichs Grüner Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober fordert einen völligen Neubeginn der österreichischen Klimaschutzpolitik:' Derzeit verdient der österreichische Klimaschutz diesen Namen nicht - das ist Ignoranz und Versagen auf der ganzen Linie. Straßenbau und Verkehrspolitik werden ohne jede Korrektur wie seit Jahrzehnten fortgesetzt, Milliarden in Straßengroßprojekte gesteckt, der größte Energieschatz - thermische Sanierung - wird nicht gehoben, weiterhin wird die Energie bei hunderttausenden Häusern beim Fenster hinausgeheizt und die Gewinnung von Ökostrom durch ein desaströses Gesetz verhindert: Österreich braucht einen völligen Neubeginn der Klimaschutzpolitik."
Anschober fordert für diesen Neubeginn einen österreichischen Klimagipfel von Bundesregierung und Bundesländern, bei dem dieser Neubeginn mit den wichtigsten Maßnahmen akkordiert werden soll
1. Als Sofortmaßnahme eine Energiesparmilliarde für die kommenden drei Jahre mit Schwerpunkt thermische Sanierung
2. Eine Überprüfung der aktuell geplanten Großprojekte im Straßenbau auf Klimaverträglichkeit
3.Beschlussfassung der derzeit in Arbeit befindlichen österreichischen Energiestrategie mit dem Ziel der Energiewende nach dem Modell Oberösterreichs.

4.Sofortige Reparatur des derzeitigen Ökostromverhinderungesetzes durch die Übernahme der Eckpfeiler des erfolgreichen deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes
5.Beschluss eines österreichischen Klimaschutzgesetzes durch Bund und Länder mit klaren verbindlichen schrittweisen Emissionsverringerungen in allen Verursacherbereichen mit jährlicher Überprüfung und klaren spürbaren Sanktionen bei Zielverfehlung. Anschober:' Der von mir geforderte Klimagipfel im Jänner soll die Weichen für die politischen Beschlüsse stellen und damit den Neubeginn ermöglichen und festlegen. Bis Ende Februar könnten und sollten die vorgeschlagenen fünf Kernpunkte politisch entschieden und paktiert sein. Die Zeit der leeren Ankündigungen und Sonntagsreden muss mit Kopenhagen auch in Österreich vorbei sein.'

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