Netzwerk Kinderrechte: Österreich muss "Kinderrechte-reif" werden

Wien (OTS) - "Es war ein Schritt in die richtige Richtung, dass
die Kinderrechte nach 17 Jahren in der österreichischen Verfassung
verankert werden sollten. Der SPÖ-ÖVP-Entwurf für ein
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und Jugendlichen
war aber lückenhaft, diskriminierend und bei weitem nicht das, was in
unserem Land möglich wäre. Unsere Kinder und Jugendliche haben das so
nicht verdient. Wir verlangen deshalb, dass für eine Beschlussfassung
im nächsten halben Jahr die Kinderrechts-Organisationen an den
Verhandlungstisch geladen werden. Gemeinsam wollen wir ein
"Kinderrechte-Paket" mit Sensibilisierungsmaßnahmen,
bewusstseinsbildenden Kampagnen und verpflichtender Evaluierung
schnüren. Österreich muss Kinderrechte-reif werden", fordert Mag.
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des
Netzwerks Kinderrechte Österreich, anlässlich der gestern Abend
gescheiterten Verabschiedung des SPÖ-ÖVP-Entwurfes zur Verankerung
von Kinderrechten im Nationalrat.

Für die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte
hatte sich die Regierung - ohne jegliche Einbindung der
Kinderrechte-ExpertInnen - leider dazu entschlossen, nicht die ganze
Konvention, sondern nur einzelne Rechte in der Verfassung zu
verankern. Wichtige Themen wie Gesundheit, Freizeit, Bildung,
Kinderarmut/angemessener Lebensstandard wurden explizit gar nicht
angesprochen. Bezüglich Diskriminierung von Kindern begnügte man sich
mit dem geltenden Gleichheitssatz in der Verfassung.

Der Gesetzesvorbehalt in Artikel 7 in dem Entwurf war aus Sicht
des Netzwerks Kinderrechte der enttäuschendste Teil des Entwurfs.
Kindeswohl oder Partizipationsrecht seien keine Abwehrrechte, wo es
Schranken für staatliche Eingriffe bedurft hätte. Dieser Vorbehalt
deutete darauf hin, dass man sich im Grunde damit nur absichern
wollte, dass das neue Bundesverfassungsgesetz möglichst nicht zu
Änderungen von Gesetzen führen sollte.

"Die Kinderrechte sind seit ein paar Wochen nun in aller Munde.
Wir erwarten uns von der Politik nun mehr und bieten uns zum
wiederholten Mal an: Es braucht ein klares Signal und
Begleitmaßnahmen zu Information, Sensibilisierung und Weiterbildung
über die Rechte der Kinder, für Kinder und Erwachsene. Jeder und jede
in Österreich soll erfahren, was gelebte Kinderrechte bedeuten und
welche konkrete Auswirkungen eine Verankerung in der Verfassung
überhaupt hätte. Wir werden aktiv bleiben und für Februar 2010 einen
Runden Tisch des Netzwerks Kinderrechte mit VerfassungsexpertInnen,
RechtsanwältInnen, den politischen Parteien und
RegierungsvertreterInnen veranstalten", so Schaffelhofer-Garcia
Marquez abschließend zu einem weiteren Beitrag der
Kinderrechts-Organisationen, der "eigentlich Aufgabe des Staates
gewesen wäre".

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at

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