- 11.12.2009, 08:25:31
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Netzwerk Kinderrechte: Österreich muss "Kinderrechte-reif" werden
Lückenhafter Entwurf soll bis Sommer 2010 zu gutem Kinderrechte-Paket werden
Wien (OTS) - "Es war ein Schritt in die richtige Richtung, dass
 die Kinderrechte nach 17 Jahren in der österreichischen Verfassung
 verankert werden sollten. Der SPÖ-ÖVP-Entwurf für ein
 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und Jugendlichen
 war aber lückenhaft, diskriminierend und bei weitem nicht das, was in
 unserem Land möglich wäre. Unsere Kinder und Jugendliche haben das so
 nicht verdient. Wir verlangen deshalb, dass für eine Beschlussfassung
 im nächsten halben Jahr die Kinderrechts-Organisationen an den
 Verhandlungstisch geladen werden. Gemeinsam wollen wir ein
 "Kinderrechte-Paket" mit Sensibilisierungsmaßnahmen,
 bewusstseinsbildenden Kampagnen und verpflichtender Evaluierung
 schnüren. Österreich muss Kinderrechte-reif werden", fordert Mag.
 Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des
 Netzwerks Kinderrechte Österreich, anlässlich der gestern Abend
 gescheiterten Verabschiedung des SPÖ-ÖVP-Entwurfes zur Verankerung
 von Kinderrechten im Nationalrat.
Für die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte
 hatte sich die Regierung - ohne jegliche Einbindung der
 Kinderrechte-ExpertInnen - leider dazu entschlossen, nicht die ganze
 Konvention, sondern nur einzelne Rechte in der Verfassung zu
 verankern. Wichtige Themen wie Gesundheit, Freizeit, Bildung,
 Kinderarmut/angemessener Lebensstandard wurden explizit gar nicht
 angesprochen. Bezüglich Diskriminierung von Kindern begnügte man sich
 mit dem geltenden Gleichheitssatz in der Verfassung.
Der Gesetzesvorbehalt in Artikel 7 in dem Entwurf war aus Sicht
 des Netzwerks Kinderrechte der enttäuschendste Teil des Entwurfs.
 Kindeswohl oder Partizipationsrecht seien keine Abwehrrechte, wo es
 Schranken für staatliche Eingriffe bedurft hätte. Dieser Vorbehalt
 deutete darauf hin, dass man sich im Grunde damit nur absichern
 wollte, dass das neue Bundesverfassungsgesetz möglichst nicht zu
 Änderungen von Gesetzen führen sollte.
"Die Kinderrechte sind seit ein paar Wochen nun in aller Munde.
 Wir erwarten uns von der Politik nun mehr und bieten uns zum
 wiederholten Mal an: Es braucht ein klares Signal und
 Begleitmaßnahmen zu Information, Sensibilisierung und Weiterbildung
 über die Rechte der Kinder, für Kinder und Erwachsene. Jeder und jede
 in Österreich soll erfahren, was gelebte Kinderrechte bedeuten und
 welche konkrete Auswirkungen eine Verankerung in der Verfassung
 überhaupt hätte. Wir werden aktiv bleiben und für Februar 2010 einen
 Runden Tisch des Netzwerks Kinderrechte mit VerfassungsexpertInnen,
 RechtsanwältInnen, den politischen Parteien und
 RegierungsvertreterInnen veranstalten", so Schaffelhofer-Garcia
 Marquez abschließend zu einem weiteren Beitrag der
 Kinderrechts-Organisationen, der "eigentlich Aufgabe des Staates
 gewesen wäre".
Rückfragehinweis:
 Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
 elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at
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