Netzwerk Kinderrechte: Österreich muss "Kinderrechte-reif" werden

Lückenhafter Entwurf soll bis Sommer 2010 zu gutem Kinderrechte-Paket werden

Wien (OTS) - "Es war ein Schritt in die richtige Richtung, dass
die Kinderrechte nach 17 Jahren in der österreichischen Verfassung verankert werden sollten. Der SPÖ-ÖVP-Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und Jugendlichen war aber lückenhaft, diskriminierend und bei weitem nicht das, was in unserem Land möglich wäre. Unsere Kinder und Jugendliche haben das so nicht verdient. Wir verlangen deshalb, dass für eine Beschlussfassung im nächsten halben Jahr die Kinderrechts-Organisationen an den Verhandlungstisch geladen werden. Gemeinsam wollen wir ein "Kinderrechte-Paket" mit Sensibilisierungsmaßnahmen, bewusstseinsbildenden Kampagnen und verpflichtender Evaluierung schnüren. Österreich muss Kinderrechte-reif werden", fordert Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, anlässlich der gestern Abend gescheiterten Verabschiedung des SPÖ-ÖVP-Entwurfes zur Verankerung von Kinderrechten im Nationalrat.

Für die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte hatte sich die Regierung - ohne jegliche Einbindung der Kinderrechte-ExpertInnen - leider dazu entschlossen, nicht die ganze Konvention, sondern nur einzelne Rechte in der Verfassung zu verankern. Wichtige Themen wie Gesundheit, Freizeit, Bildung, Kinderarmut/angemessener Lebensstandard wurden explizit gar nicht angesprochen. Bezüglich Diskriminierung von Kindern begnügte man sich mit dem geltenden Gleichheitssatz in der Verfassung.

Der Gesetzesvorbehalt in Artikel 7 in dem Entwurf war aus Sicht des Netzwerks Kinderrechte der enttäuschendste Teil des Entwurfs. Kindeswohl oder Partizipationsrecht seien keine Abwehrrechte, wo es Schranken für staatliche Eingriffe bedurft hätte. Dieser Vorbehalt deutete darauf hin, dass man sich im Grunde damit nur absichern wollte, dass das neue Bundesverfassungsgesetz möglichst nicht zu Änderungen von Gesetzen führen sollte.

"Die Kinderrechte sind seit ein paar Wochen nun in aller Munde. Wir erwarten uns von der Politik nun mehr und bieten uns zum wiederholten Mal an: Es braucht ein klares Signal und Begleitmaßnahmen zu Information, Sensibilisierung und Weiterbildung über die Rechte der Kinder, für Kinder und Erwachsene. Jeder und jede in Österreich soll erfahren, was gelebte Kinderrechte bedeuten und welche konkrete Auswirkungen eine Verankerung in der Verfassung überhaupt hätte. Wir werden aktiv bleiben und für Februar 2010 einen Runden Tisch des Netzwerks Kinderrechte mit VerfassungsexpertInnen, RechtsanwältInnen, den politischen Parteien und RegierungsvertreterInnen veranstalten", so Schaffelhofer-Garcia Marquez abschließend zu einem weiteren Beitrag der Kinderrechts-Organisationen, der "eigentlich Aufgabe des Staates gewesen wäre".

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elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at

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