"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON MARKUS KAUFMANN: Ein zahnloser Tiger, der nur noch brüllt

Klagenfurt (OTS) - Zwei Tage Zeit gibt sich der Landtag in der
nächsten Woche, um den Haushaltsplan für das kommende Jahr bis ins
kleinste Detail zu erörtern. Zwei Tage werden im Plenum unzählige
Reden geschwungen: Loblieder von Seiten der orange-schwarzen
Koalition und heftige Kritik von Seiten der rot-grünen Opposition.

Alles schön und gut, ändern wird die ganze Debatte aber gar nichts.
Die Koalition hat sich den finanziellen Fahrplan längst
zurechtgezimmert, in Regierung und Landtagsausschuss beschlossen und
damit für alle ihre Abgeordneten in Stein gemeißelt.

Keiner der 17 BZÖler und keiner der sechs ÖVPler wird es wagen, dem
eigenen Klubobmann in die Parade zu fahren. Selbst wenn den
Abgeordneten die über 300 Millionen schwere Neuverschuldung nicht
passt - heben die Chefs die Hand, ziehen alle brav mit. Das Traurige
daran: Der Landtag hat laut Verfassung die Budgethoheit, der aber nur
noch ein zahnloser Tiger ist, der zwar brüllt, aber nicht beißt.

Rückfragehinweis:

Neue Kärntner Tageszeitung
   Markus Kaufmann
   Tel.: 0463/5866-510
   mailto:[email protected]
   
   Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt

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