Konsequenzen aus dem Ungarn-Deal: Land Oberösterreich verschärft Haushaltsordnung

Linz (OTS) - Zu einer ganzen Reihe an Klarstellungen führte im
heutigen Kontrollausschuss der Landesrechnungshofbericht zum dubiosen
Geschäft des Landes Oberösterreich mit der ungarischen Firma C-Trade
and Trust: Landeshauptmann Pühringer hat klargestellt, dass so ein
Geschäft vom Land Oberösterreich nie wieder abgeschlossen werden
wird. Finanzdirektor Krenner hat klargestellt, dass der Abschluss des
Geschäfts ein Fehler war, und dass er das aus heutiger Sicht nicht
mehr tun würde. Der Landesrechnungshof wiederum hat in seinen
Empfehlungen, die allesamt einstimmig beschlossen wurden,
klargestellt, dass das Land Oberösterreich sein Risikomanagement
verbessern, keine unverständlichen Geschäfte abschließen und die
Unterschriftsbefugnisse der Landesbediensteten bei Finanzgeschäften
klarer regeln soll.

"Der Bericht des Landesrechnungshof ist kritisch und spiegelt in
seiner Aussage die Kritik der SPÖ am dubiosen Ungarn-Deal des Landes
wider. Das Land Oberösterreich darf sich unter keinen Umständen an
zweifelhaften Finanzgeschäften beteiligen - unabhängig davon, ob ein
direktes finanzielles Risiko besteht oder nicht. Landeshauptmann
Pühringer und Finanzdirektor Krenner haben persönlich zugesichert,
dass es in Zukunft keine derartigen Vorfälle beim Land Oberösterreich
mehr geben wird. Die Umsetzung der Empfehlungen des
Landesrechnungshofs wird dazu beitragen", betont der SP-Klubobmann
Dr. Karl Frais.

Die von der SPÖ initiierte Prüfung des dubiosen Finanzgeschäfts
hat sich somit als notwendige und richtige Maßnahme erwiesen, die
nunmehr zu verbesserten Abläufen im Finanzmanagement des Landes
Oberösterreich führen wird. SP-Klubobmann Frais begrüßt dies
ausdrücklich und stellt klar: "Der Landesrechnungshofbericht
unterstreicht mit seinen Aussagen, dass es ohne Risiko kein schnelles
Geld am Finanzmarkt gibt, und dass mit öffentlichen Steuermitteln
nicht spekuliert werden darf. Es ist bekannt, dass auch die
Finanzmarktaufsicht, die wirtschaftlich weiterreichendere Kompetenzen
als der Landesrechnungshof hat, das zweifelhafte Finanzgeschäft
untersucht. Sollten dabei noch weitere Fakten ans Tageslicht kommen,
so müssen auch diese bei zukünftigen Finanzgeschäften des Landes
Oberösterreich voll berücksichtigt werden."

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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