Cerwenka/Dworak: Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Schwerpunkte der heutigen Sitzung des
NÖ Landtags sind für SPNÖ-Klubobmann, LAbg. Helmut Cerwenka und dem
Präsidenten des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm.
Rupert Dworak, die Gemeindefinanzen sowie eine Initiative im Bereich
der Bildung und Neuer Mittelschule. Mit einer Aktuellen Stunde machen
die NÖ Sozialdemokraten auf die finanziell schwierige Situation der
Gemeinden aufmerksam und werden ein eigenes Konjunkturpaket für die
Kommunen fordern. Weiters wird die SPNÖ das Thema Sicherheit, die
Ausweitung der Modellschulversuche, die Aussetzung der
Umlageerhöhungen und die Neustrukturierung der Bedarfszuweisungen zum
Gegenstand der Sitzung machen. ****

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch
zugespitzt. Die Mehrheit der Niederösterreichischen Gemeinden steht
bei der aktuellen Budgeterstellung mit dem Rücken zur Wand. Massive
Einnahmenverluste gefährden nicht nur die Aufrechterhaltung der
gemeindespezifischen Tätigkeiten und Aufgaben, sondern auch die
Investitionstätigkeit der Gemeinden. "Der 'Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde' beginnt zu stottern", betont LAbg.
Rupert Dworak und fordert: "Unsere Gemeinden haben Dutzende fertige
Projekte in den Schubladen, was fehlt ist allein noch die
Finanzierung bzw. die Unterstützung für die Gemeinden bei derartigen
teils großen Investitionen. Deshalb soll das Land Niederösterreich
mit einem mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds aus den NÖ
Wohnbauförderungsgeldern den Gemeinden Mittel für dringend notwendige
Investitionen vorschießen." Zudem soll die Erhöhungen der Umlagen,
wie Sozialhilfeumlage, Jugendwohlfahrtsumlage bzw. der NÖKAS-Umlage,
zumindest für das Jahr 2010 ausgesetzt werden.

Zur aktuellen sicherheitspolitischen Situation betont Klubobmann
Cerwenka, dass für die SPNÖ in Sachen wirkungsvoller
Kriminalitätsbekämpfung weiterhin die dringend notwendige Aufstockung
des Personalstands bei der Polizei im Vordergrund steht. "Die einzig
zielführenden Mittel gegen die steigende Kriminalität sind mehr
Polizistinnen und Polizisten, mehr Streifenfahrten, mehr
Schwerpunktaktionen und mehr Kontrollen. Deshalb braucht
Niederösterreich mindestens 500 Exekutivbeamte mehr", sieht Cerwenka
weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Einen SP-Vorstoß gibt es auch für die Ausweitung der
Modellschulversuche "Neue Mittelschule". "Durch die verbindliche
bundesweite 10-Prozent-Quote wird gegenwärtig ein flächendeckendes
und bedarfsgerechtes Angebot an Schulversuchen verhindert und so eine
äußerst positive Bewegung in Richtung modernem Schulbetrieb massiv
gebremst. In Niederösterreich liegen bereits Dutzende Anträge von
Schulen zur Einführung des Modellversuchs 'Neue Mittelschule' beim
Landesschulrat auf. Doch leider gibt es aufgrund der 10-Prozent-Quote
von Schulversuchen ganze Bezirke, in denen bislang noch keine einzige
Modellschule genehmigt wurde. Deshalb wird die SPÖ-NÖ in einer
Landtagsinitiative die NÖ Landesregierung auffordern, bei der
Bundesregierung für eine Anhebung der 10-Prozent-Quote bei
Schulversuchen und die dafür erforderliche finanzielle Bedeckung
einzutreten", so Klubobmann Cerwenka.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil:06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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