• 10.12.2009, 10:57:45
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Historische Abstimmung im Nationalrat: HOSI Wien überreicht allen 183 Abgeordneten rosa Punschkrapfen

Wien (OTS) - "Heute wird im Parlament das Gesetz über die
Eingetragene Partnerschaft (EPG) verabschiedet. Für uns ist es ein
historischer Tag, immerhin wird mit dem heutigen Beschluss und dem
Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner 2010 eine Forderung der HOSI
Wien Realität, die wir vor über zwanzig Jahren erstmals erhoben und
für die wir seither gekämpft haben", erklärt Obfrau Jona Solomon.
"Vor der Abstimmung überreichten wir allen 183 Abgeordneten rosa
Punschkrapfen in Dreiecksform, die uns freundlicherweise von der
Wiener Traditionskonditorei Aida kostenlos zur Verfügung gestellt
wurden. In einem Begleitschreiben fordern wir die Abgeordneten auf,
bei der heutigen Abstimmung mit Ja zu stimmen."

Weiters heißt es in diesem Brief: "Es ist uns bewusst, dass das
für manche von Ihnen eine schwere Entscheidung darstellt: Für die
einen, weil das Gesetz zu wenig weit geht und es nicht alle
Diskriminierungen beseitigt, für die anderen, weil es ihren
religiösen oder gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen
widerspricht. Bedenken Sie aber bei Ihrer Entscheidung, dass auch
jene rund 10 % der Bevölkerung, die lesbisch oder schwul sind, ein
Recht auf eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaften haben.
(...) Das rosa Präsent soll zugleich Erinnerung, Mahnung und Auftrag
sein - Erinnerung daran, dass anders Liebende in diesem Land vor 65
Jahren noch gefoltert und ermordet wurden, auf Homosexualität bis vor
40 Jahren schwerer Kerker stand, die strafrechtliche
Entkriminalisierung erst 2002 erfolgte - und Auftrag, für die völlige
Gleichstellung weiterzuarbeiten, da der heutige Beschluss zum EPG
zwar ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung ist, wir aber
damit immer noch nicht ganz am Ziel angelangt sind. Wir werden uns
weiter für die rechtliche Gleichstellung und die Beseitigung von
Diskriminierungen von Lesben und Schwulen einsetzen und bitten Sie,
uns dabei zu unterstützen!"

Großer Schritt vorwärts

"Sicher, es gibt ein paar Wermutstropfen, wie den fehlenden Zugang
zu Adoption und Fortpflanzungshilfemedizin oder die Eintragung bei
der Bezirksverwaltungsbehörde statt am Standesamt - diese Punkte
wurden leider von der ÖVP kategorisch ausgeschlossen und müssen
Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein. Dennoch wird das Gesetz
ein absoluter Meilenstein sein, der 95-98 Prozent Gleichstellung mit
der Ehe bringt", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Vor allem
im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird
es de facto völlige Gleichstellung geben."

"Für uns als Interessenvertretung ist dieses EPG auch deshalb ein
großer Erfolg", ergänzt Generalsekretär Kurt Krickler, "als sich die
HOSI Wien mit ihrer Forderung nach fortschrittlicheren
Scheidungsbestimmungen durchgesetzt hat - obwohl wir hier gerne noch
mehr Abweichungen gegenüber den eherechtlichen Bestimmungen gehabt
hätten. Die HOSI Wien hat ja einem moderneren Rechtsinstitut der
Eingetragenen Partnerschaft stets den Vorzug gegenüber der Öffnung
der traditionellen patriarchalen Ehe in ihrer derzeitigen rechtlichen
Ausgestaltung gegeben. Österreichs Lesben und Schwule haben daher
heute allen Grund, sich zu freuen. Aber natürlich wird der Kampf um
die restliche Gleichstellung weitergehen - und die HOSI Wien wird
sich auch keine Minute auf ihren Lorbeeren ausruhen - wovon ja
bereits die heutige Goodwill-Aktion mit den rosa Punschtörtchen im
Parlament zeugt."

Download des offenen Briefs hier:
http://www.hosiwien.at/download/offenerbrief_nrabg_dez09.pdf

HINWEIS: Eine ausführliche chronologische Darstellung des Kampfes
der HOSI Wien für die Eingetragene Partnerschaft seit 1988 findet
sich auf dem Website der HOSI Wien unter
http://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/chronik/

Dort finden sich auch detaillierte Informationen über die rechtliche
Situation in Sachen Homo-Ehe in Europa (samt Europakarte):
http://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-888 922 11
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

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