BZÖ-Bucher: Schluss mit ÖBB-Privilegienstadl!

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend, wenn die SPÖ "Vision Zero" als
Titel für diese Aktuelle Stunde wählt. Null Vision ist symptomatisch
für den Zustand der SPÖ und für die Perspektiven der Sozialdemokraten
in der Regierungsarbeit", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in
der heutigen Sitzung des Nationalrates fest.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf das einstige
Vorzeigeunternehmen ÖBB, das heute nur mehr ein Privilegienstadl mit
Sonderrechten für die roten Gewerkschafter sei. "Bei den ÖBB gibt es
um die 160 freigestellten Betriebsräte, obwohl den ÖBB laut
Arbeitszeitverfassungsgesetz nur 14 Betriebsräte zustehen würden. Die
roten Gewerkschaftsbosse rund um Haberzettl missbrauchen die ÖBB für
ihre gewerkschaftlichen Tätigkeiten. Es muss Schluss sein damit, dass
die Gewerkschaft das Unternehmen vereinnahmt und die Gesetze biegt,
wie sie es braucht."

Der BZÖ-Obmann kritisierte weiters die Auswüchse bei den
Ticketbegünstigungen für ÖBB-Mitarbeiter und deren Angehörige.
"Während alle Arbeitnehmer für ein Jahres-Familienticket in der
ersten Klasse 2.640 Euro bezahlen, fahren 220.000 ÖBB-Bedienstete,
ÖBB-Pensionisten und deren Angehörige um 5,26 Euro pro Monat in der
ersten Klasse. Bei dieser Bonifikation darf man sich nicht wundern,
dass die ÖBB pleite gehen und die Steuerzahler jährlich sieben
Milliarden Euro berappen müssen, damit das Unternehmen zwei
Milliarden Euro Umsetz macht", so Bucher.

"SPÖ-Verkehrsministerin Bures soll diese Missstände beseitigen und
erklären, ob im Dezember tatsächlich 1.000 ÖBB-Bedienstete in
Frühpension geschickt werden. Wir brauchen endlich ein
leistungsorientiertes Unternehmen, das auf die Anforderungen der
Bahnbenutzer Rücksicht nimmt", forderte der BZÖ-Chef.

Zur Verkehrssicherheit sagte Bucher, dass das BZÖ ein konstruktiver
Partner für mehr Sicherheit sei. Nur mit höheren Strafen werde die
rot-schwarze Regierung aber nicht mehr Sicherheit im Straßenverkehr
schaffen. "Das BZÖ fordert als Maßnahme mehr Polizisten auf den
Straßen statt in den Büros."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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