Neue Regeln machen Budget transparenter

Wien (OTS) - "Die neuen Regeln für die Budgeterstellung machen das
Staatsbudget transparenter und die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen
können besser evaluiert werden", sagt Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder beim heutigen Budgetausschuss im Parlament. Bei der
Budgeterstellung müssen Ministerien künftig konkrete Ziele für ihre
Arbeit formulieren und Maßnahmen angeben, wie sie die mit ihren
Budgetmitteln erreichen wollen. "So können wir auch konkret
überprüfen: Was wurde erreicht und wo muss nachgebessert werden. Das
erhöht langfristig natürlich auch die Effizienz", so Schieder. Als
wichtigen Fortschritt in Sachen Gleichstellung lobte Schieder, dass
mit dem neuen Haushaltsrecht Frauenförderung ein zentraler Teil der
Budgeterstellung wird. Künftig wird nicht nur analysiert, wie sich
die Staatsausgaben und -einnahmen auf Männer und Frauen auswirken.
Jedes Ressort muss bereits bei der Budgeterstellung konkrete
Gleichstellungsziele und entsprechende Maßnahmen formulieren.
"Frauenförderung ist damit keine Fleißaufgabe, sondern fixer
Bestandteil jeder Budgeterstellung. Das ist ein wesentlicher
Fortschritt", so Schieder.

Rückfragehinweis:
Mag. Jürgen Schwarz, Pressesprecher, Büro Staatssekretär Schieder im Finanzministerium, Hintere Zollamtsstraße 2b,, A-1030 WIEN
Tel.: Tel.: 01-51433-500067
mailto:juergen.schwarz@bmf.gv.at

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