BZÖ-Grosz zu Fohnsdorf-Skandal: Grazer Justiz muss rasch handeln

Graz (OTS) - "Der nunmehr veröffentlichte Prüfbericht der
steirischen Landesaufsicht bestätigt in Bezug auf den Finanzskandal
in Fohnsdorf offenbar den fahrlässigen und schändlichen Umgang mit
Steuer- und Abgabengeld. Jetzt ist die Grazer Justiz am Zug, um
rasch, konsequent und strikt überparteilich zu handeln. Dieses
dokumentierte Finanzdebakel offenbart aber auch das Versagen der
Landesaufsicht. Wir brauchen in Zukunft eine vorbeugende Kontroll-
und Aufsichtstätigkeit, statt der Reparaturkontrolle, die erst dann
prüft, wenn alles schon zu spät ist", kritisiert der steirische
BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion
zum veröffentlichten Prüfbericht im Fall Fohnsdorf.

Die parteipolitisch besetzte und eine in Geiselhaft von den
Regierungsspitzen Voves und Schützenhöfer gehaltene Landesaufsicht
habe schon im Fall der ÖVP-Gemeinde Hartberg und der SPÖ-Gemeinde
Trieben zum Nachteil der Gemeindebürger versagt. "Mein
reformdemokratischer Ansatz ist es daher, dass wir in Zukunft eine
Vorab-Kontrolle gewährleisten, anstatt posthum das Versickern der
Steuermillionen zu betrauern. Diese begleitende Prüfung und Kontrolle
kann nur der Bundes- bzw. der Landesrechnungshof gewährleisten", so
Grosz.

Das BZÖ-Modell zur Änderung der Prüfkompetenz sei der einzig richtige
Weg: "Der Bundesrechnungshof soll autonom und von sich aus sämtliche
Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Einwohnern überprüfen
können, der Landesrechnungshof sämtliche Gemeinden bis zu 10.000
Einwohnern. Diese Prüfungen sollen ohne einen Auftrag der jeweiligen
gesetzgebenden Körperschaft stattfinden. Die Landesaufsicht gehört
reformiert, entpolitisiert und auf das Maß eines beratenden
Rechtsinstitutes reduziert", verlangt Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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