Faymann: Beamten-Gehaltsverhandlungen unter Berücksichtigung aller Steuerzahler

Wien (OTS/SK) - "Die Positionen von Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek bei den Beamtengehaltsverhandlungen berücksichtigen
alle Steuerzahler - und ich stehe voll dahinter", so Bundeskanzler
Werner Faymann am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ein
Abschluss der Verhandlungen sowie ein Ergebnis, "das vor allen
Steuerzahlern zu vertreten ist", werde heute erwartet. "Wir sind hier
nicht der Parteipolitik, sondern der Republik Österreich
verantwortlich", so Faymann. ****

Zur Vorbereitung des Europäischen Rates wurden auch die Themen
Finanzmarktaufsicht und die Vermeidung einer weiteren Krise
besprochen. "Wir wollen in den Brandschutz investieren", erklärte der
Bundeskanzler. Allgemeine Vorschläge zur Krisenprävention würden
bereits existieren, aber "das ist uns noch nicht deutlich genug".

Auch die Verwaltungsreform wurde im Pressefoyer thematisiert. Zum
jetzigen Zeitpunkt werde in den Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem
Rechnungshofpräsidenten ermittelt, wo Einsparungspotentiale und
Doppelgleisigkeiten, z.B. im Förderwesen, bestehen. "Alle, die
glauben, sie hätten schon genug gespart, bekommen es mit uns zu tun",
so der Bundeskanzler in Richtung der Bundesländer und der
Bremsversuche, die in jüngster Zeit öffentlich geworden sind -
erinnert sei beispielsweise an die Causa "Fuhrpark". Das Ziel, 3,5
Milliarden. Euro einzusparen, sei realistisch.

"Wir haben den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland zur
Unterstützung der Polizei bis 2010 verlängert, die Anzahl der
Soldaten wurde auf maximal 1.500 festgelegt", so Faymann.
Abschließend äußerte der Bundeskanzler zur Causa Hypo Alpe-Adria,
dass die Eigentümer an ihre Verantwortung erinnert werden sollen. Es
könne nicht sein, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten nach dem
Staat gerufen werde, wo in guten Zeiten ganz auf ihn verzichtet wird.
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print