Cerwenka zur morgigen Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierten SP-Klubobmann
Helmut Cerwenka und Rupert Dworak, Präsident des
SP-Gemeindevertreterverbandes, heute, 9. Dezember, über die
SP-Schwerpunkte in Bezug auf die beiden Aktuellen Stunden zu den
Themen Konjunkturpaket für NÖ Gemeinden und Sicherheit / Kriminalität
/ Grenzschutz sowie einen SP-Antrag betreffend Anhebung der Quote
beim Modellversuch "Neue Mittelschule".

Zur Ausweitung des Modellversuchs "Neue Mittelschule" meinte
Cerwenka, in Niederösterreich sei eine nahezu dreistellige Anzahl von
Schulen bereit umzusteigen. Nach wie vor gebe es Bezirke, in denen es
keine einzige "Neue Mittelschule" gebe. Die SP NÖ fordere daher in
ihrem Antrag die NÖ Landesregierung auf, bei der Bundesregierung für
eine Anhebung der 10 Prozent-Quote beim Schulversuch "Neue
Mittelschule" und die dafür erforderliche finanzielle Bedeckung
einzutreten.

Hinsichtlich der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde für ein
eigenes Konjunkturpaket für die niederösterreichischen Gemeinden
führte Dworak aus, dass die niederösterreichischen Gemeinden heuer
eine Milliarde Euro direkt in die Wirtschaft investiert hätten und so
rund 15.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert
hätten. Zudem hätten die Gemeinden 65 Millionen Euro für die
Steuerreform mitfinanziert. Gleichzeitig habe es aber um 10 bis 12
Prozent weniger Einnahmen (ein Prozentsatz, der sich im nächsten Jahr
noch auf 12 bis 15 Prozent steigern werde) und eine Umlagensteigerung
von 25 Millionen Euro (inklusive NÖKAS sogar von 50 bis 60 Millionen
Euro) gegeben.

Weil damit erstmals seit 1945 die Ertragsanteile rückläufig seien
und im nächsten Jahr 25 Prozent der niederösterreichischen Kommunen
Abgangsgemeinden sein und damit rund 150 Gemeinden Geld vom Land
brauchen würden, fordert die SP NÖ einen mit 500 Millionen Euro aus
den Wohnbauförderungsgeldern dotierten Zukunftsfonds, ein Aussetzen
der Umlagen für das Jahr 2010 in Form einer Einfrierung derselben auf
der Höhe des Jahres 2009 sowie eine Neustrukturierung und Erhöhung
der Bedarfszuweisungen um mindestens zehn Prozent.

In Bezug auf die von der FP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema
Sicherheit erneuert Cerwenka die Forderung von mindestens 500
Exekutivbeamten mehr für Niederösterreich.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12794, Mag.
Andreas Fiala, e-mail [email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12156
www.noe.gv.at/nlk

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