Über 5.000 Unterschriften fordern völlige Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare
Wien (OTS) - Zwei Tage bevor das Gesetz zur Eingetragenen
Partnerschaft für lesbische und schwule Paare im Nationalrat
behandelt wird, appellieren die Grünen Andersrum ein letztes Mal an
die Bundesregierung, diesem diskriminierenden Gesetz die schlimmsten
Giftzähne zu ziehen. Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher
der Grünen Andersrum: "In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich
das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem
von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen
Österreichs." In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum
gemeinsam mit zahlreichen NGOs in der Plattform "Erstklassige Rechte"
immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des
Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: "Immerhin ist es unserer Plattform
gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren", so
Schreuder.
Besonders die Kinder- und Familienfeindlichkeit des Gesetzes ist für
die Grünen Andersrum inakzeptabel: "Kaum nimmt eine Hälfte eines
Paares ein Kind mit in die Eingetragene Partnerschaft, fängt der
Horror an. Das explizite Verbot der Stiefkindadoption bis
menschenverachtende Regelungen, wie etwa Erschwerung bei der Pflege
oder gar Sterbebegleitung des Stiefkindes, bezeugen wie verachtend
dieses Gesetz mit Regenbogenfamilien umgeht. Die ÖVP bezeichnet sich
gerne als Familienpartei, und ist in diesem Fall genau das Gegenteil,
nämlich die Familienfeindlicheit pur", so Schreuder.
Lesben und Schwule dürfen nach erfolgter Eintragung auf dem Magistrat
bzw. einer Bezirkshauptmannschaft ihre Familiennamen nicht mehr
behalten, sondern haben nur noch Nachnamen, erinnert Schreuder. Damit
gibt es nun zwei Kategorien von Nachnamen: "Da nun alle behördlichen
Formulare Österreichs, aber auch alle Formulare von Banken, Firmen,
Hotels u.a. geändert werden müssen, statt einfach gleichzustellen",
resümiert Schreuder: "Es ist die verzopfte und veraltete Politik der
ÖVP, die dem Steuerzahler auch noch unnötig viel Geld kosten wird.
Eine kleine Änderung im Eherecht hätte völlig gleichgestellt und
nichts gekostet", so Schreuder.
Die Plattform "Erstklassige Rechte" hat auf ihrer Website
mittlerweile über 5000 Unterschriften für eine völlige Gleichstellung
gesammelt. Diese Petition ist ein klares Signal an die blockierende
ÖVP, aber auch an die SPÖ, die sich in den Verhandlungen wie so oft
nicht durchsetzen konnte: "Die Lesben und Schwulen Österreichs lassen
sich nicht mit einem halbherzigen und demütigenden Gesetz abspeisen.
Die Blockierer und Blockiererinnen der ÖVP werden erst Ruhe bekommen,
wenn die Gleichstellung echt ist und Lesben und Schwule auch am
Standesamt heiraten können. Bis dahin werden wir weiterkämpfen", so
Schreuder abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
http://wien.gruene.at
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