Landesrechnungshof bestätigt SP-Kritik an dubiosem Ungarn-Deal des Landes

Linz (OTS) - 3 sofort umzusetzende Empfehlungen und eine
eindeutige Stellungnahme des Landesrechnungshof sind das Ergebnis der
Prüfung des Ungarn-Deals des Landes Oberösterreichs: "Aus Sicht des
Landesrechnungshof hätte des Geschäft in der vorliegenden Form nicht
abgeschlossen werden dürfen." SPÖ-Klubobmann Frais betont dazu: "Es
war notwendig und richtig, dass die SPÖ dieses dubiose Finanzgeschäft
dem Landesrechnungshof zur Prüfung übermittelt hat. Die Gefahr von
möglichen negativen Auswirkungen für das Land Oberösterreich wird vom
Landesrechnungshof ausdrücklich betont. In seiner Prüfung hat dieser
festgestellt, dass Landeshauptmann Pühringer bereits einen Monat vor
den Landtagsfraktionen, nämlich am 22. August 2009, per Email auf das
unseriöse Geschäft hingewiesen wurde. Damals hat Pühringer nicht
angemessen reagiert, aber wenigstens jetzt hat er dafür zu sorgen,
dass es zu keinen weiteren dubiosen Finanzdeals des Landes
Oberösterreich kommt!"

Gesetzesübertretungen wurden im Landesrechnungshofbericht zwar
keine festgestellt, aber der notwendige Sorgfaltsmaßstab wurde nicht
eingehalten. Dem Landesrechnungshof war es auch nicht möglich eine
abschließende Aussage zu treffen, ob Dritte durch die
Geschäftstätigkeit des ungarischen Vertragspartners in ihren Rechten
geschädigt wurden. Auch zum Klagsrisiko des Landes Oberösterreich
konnte nur festgestellt werden, dass das Land derzeit mit keinen
Forderungen aus dem inzwischen gekündigten Abfragerecht konfrontiert
ist.

"Geschäfte, deren Sinn man selbst nicht versteht und die sogar für
Fachkundige nicht plausibel sind, sollte man nicht abschließen -
diese eigentlich selbstverständliche Regelung hat der
Landesrechnungshof nun als Empfehlung für das Finanzressort an den
Landtag gerichtet. Aus Sicht der SPÖ ist es höchst befremdlich, dass
es anonymer Mails und einer Prüfung des Landesrechnungshofs bedarf,
um eine solche Vorgehensweise aufzudecken und hoffentlich für die
Zukunft abstellen zu können. Das Steuergeld und der Ruf des Landes
Oberösterreich sind viel zu wertvoll, als dass sie bei dubiosen
Finanzdeals aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Finanzreferent
Pühringer hat umgehend dafür Vorsorge zu treffen, dass derartig
unseriöse Geschäfte in seinem Referat nicht mehr möglich sind", so
Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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