Landesrechnungshof bestätigt SP-Kritik an dubiosem Ungarn-Deal des Landes

Frais: "Euro 4,6 Mio Zinsen fürs ?Anschauen? sind laut Rechnungshof einzigartig und unüblich"

Linz (OTS) - 3 sofort umzusetzende Empfehlungen und eine
eindeutige Stellungnahme des Landesrechnungshof sind das Ergebnis der Prüfung des Ungarn-Deals des Landes Oberösterreichs: "Aus Sicht des Landesrechnungshof hätte des Geschäft in der vorliegenden Form nicht abgeschlossen werden dürfen." SPÖ-Klubobmann Frais betont dazu: "Es war notwendig und richtig, dass die SPÖ dieses dubiose Finanzgeschäft dem Landesrechnungshof zur Prüfung übermittelt hat. Die Gefahr von möglichen negativen Auswirkungen für das Land Oberösterreich wird vom Landesrechnungshof ausdrücklich betont. In seiner Prüfung hat dieser festgestellt, dass Landeshauptmann Pühringer bereits einen Monat vor den Landtagsfraktionen, nämlich am 22. August 2009, per Email auf das unseriöse Geschäft hingewiesen wurde. Damals hat Pühringer nicht angemessen reagiert, aber wenigstens jetzt hat er dafür zu sorgen, dass es zu keinen weiteren dubiosen Finanzdeals des Landes Oberösterreich kommt!"

Gesetzesübertretungen wurden im Landesrechnungshofbericht zwar keine festgestellt, aber der notwendige Sorgfaltsmaßstab wurde nicht eingehalten. Dem Landesrechnungshof war es auch nicht möglich eine abschließende Aussage zu treffen, ob Dritte durch die Geschäftstätigkeit des ungarischen Vertragspartners in ihren Rechten geschädigt wurden. Auch zum Klagsrisiko des Landes Oberösterreich konnte nur festgestellt werden, dass das Land derzeit mit keinen Forderungen aus dem inzwischen gekündigten Abfragerecht konfrontiert ist.

"Geschäfte, deren Sinn man selbst nicht versteht und die sogar für Fachkundige nicht plausibel sind, sollte man nicht abschließen -diese eigentlich selbstverständliche Regelung hat der Landesrechnungshof nun als Empfehlung für das Finanzressort an den Landtag gerichtet. Aus Sicht der SPÖ ist es höchst befremdlich, dass es anonymer Mails und einer Prüfung des Landesrechnungshofs bedarf, um eine solche Vorgehensweise aufzudecken und hoffentlich für die Zukunft abstellen zu können. Das Steuergeld und der Ruf des Landes Oberösterreich sind viel zu wertvoll, als dass sie bei dubiosen Finanzdeals aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Finanzreferent Pühringer hat umgehend dafür Vorsorge zu treffen, dass derartig unseriöse Geschäfte in seinem Referat nicht mehr möglich sind", so Frais.

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