Leopold Keiblinger: Datenschutzbestimmungen als Hemmnis der Polizei

Resolution der FCG-KdEÖ-Polizeigewerkschaft

Wien (OTS) - Die erweiterte Bundesvertretung der
Polizeigewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die Datenschutzbestimmungen umgehend an die absolut notwenigen Bedürfnisse einer effizienten Polizeiarbeit einerseits und zum Schutze der rechtstreuen Bevölkerung Österreichs andererseits und nicht zum Schutze des Verbrechens in Österreich, anzupassen!

Erst mit 1. Dezember 2009 wurde aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen das polizeiinterne Aktenverwaltungssystem PAD in den Anfragemöglichkeiten wesentlich eingeschränkt, so dass beispielsweise neben weiteren eklatanten Beschränkungen eine Person nur mehr mit vollständigem Datensatz angefragt werden kann. Dies führt dazu, dass mitunter Priorierungen von Personen nicht nur erschwert, sondern unmöglich gemacht werden. Das ist nicht nur eine eklatante Behinderung der Verbrechensbekämpfung, sondern stellt auch eine weitere Belastung und weit erhöhten Arbeitsaufwand für die Exekutive in Österreich dar. Gerade der Polizei werden seitens der Politik mitunter Vorwürfe gemacht, dass sie zuwenig gegen die steigende Kriminalität in Österreich unternimmt. Auch medial zeigt sich mitunter, dass offenbar zivile Dienste mehr Ermittlungsmöglichkeiten haben dürften als der Polizei zugestanden werden (Affäre Flick). Der spektakuläre und viel strapazierte Kriminalfall Kampusch zeigt, dass eine derartige Anfragebeschränkung für die Polizeiarbeit schlichtweg unverantwortlich ist und das Verbrechen in Österreich schlichtweg fördert.

Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, die den Schutz der rechtstreuen Bevölkerung beinhaltet und der Polizei die Möglichkeit zu einer effizienten Bekämpfung der Kriminalität einzuräumen hat, ist diese Beschränkung der Anfragemöglichkeiten umgehend aufzuheben und andererseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend zu reformieren, dass derartige Behinderungen künftig nicht mehr passieren können. Datenschutz darf nicht in Verbrechensschutz ausarten! Effiziente Polizeiarbeit braucht ein praktikables und umfassendes Handwerkszeug - dazu gehört die Nutzung bestehender Daten!

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Leopold Keiblinger
Vorsitzender der FCG - KdEÖ Bundesvertretung
Mobil: 0664/54 58 594

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