Ein-Jahres-Bilanz von Infrastrukturministerin Doris Bures

Wien (OTS/BMVIT) - Eine positive Bilanz zieht Ministerin Doris
Bures nach dem ersten Jahr als Verantwortliche für das Ressort
Verkehr, Innovation und Technologie. So wurden ein
Verkehrsicherheitspaket geschnürt, ein neues Postmarkgesetz
beschlossen, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur getätigt und
die gesetzliche Grundlage für eine Neuaufstellung der ÖBB geschaffen.
Zur Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft wurde gezielt in klar
definierte Schwerpunkte von Forschung und Entwicklung investiert.
"Hier sind wir auf einem guten Weg, aber wir wollen die
Innovationsleistung des Standorts Österreich weiter steigern. Denn
nur so werden wir unser ambitioniertes Ziel erreichen, unter die Top
3 der innovativsten Volkswirtschaften Europas aufzusteigen", betonte
die Ministerin. ****

Verkehrssicherheitspaket: Höhere Strafen für Hochrisikolenker

Eines der wesentlichsten Anliegen ist der Verkehrsministerin die
Erhöhung der Verkehrsicherheit. "Jeder Verkehrstote bedeutet
unheimlich großes menschliches Leid - und es ist unsere Pflicht,
alles zu tun, das zu verhindern", so Bures. Mit der Erhöhung der
Strafen für Hochrisikolenker im Rahmen Verkehrssicherheitspakets
wurde klar gemacht, dass Alkohol am Steuer und Rasen keine
Kavaliersdelikte sind. Mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sollen
auch Kindersicherungsseminare und eine Verbesserung der
Mopedausbildung bringen.

Neues Postmarktgesetz garantiert 1.650 Postgeschäftsstellen

Mit dem Postmarktgesetz wird erstmals eine Mindestanzahl von 1.650
Postgeschäftsstellen gewährleistet und damit zum ersten Mal die
flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen
gesetzlich festgeschrieben. "Kein Postamt darf ohne adäquaten Ersatz
geschlossen werden. Das bringt Sicherheit vor allem für die Menschen
im ländlichen Raum", so die Ministerin. Weitere Eckpunkte des
Gesetzes: Lohndumping wird ein Riegel vorgeschoben, die Kosten für
die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen können nicht auf
Haus-Eigentümer und Mieter abgewälzt werden und klare und faire
Rahmenbedingungen für den Universaldienstleister Post AG und alle
anderen Marktteilnehmer werden geschaffen ("Rosinenpicken" ist nicht
mehr möglich).

Rekordinvestitionen in die Infrastruktur

Der Antritt der Regierung vor einem Jahr ist eindeutig im Zeichen
der Krisenbekämpfung gestanden, hier hat das BMVIT eine wichtige
Rolle gespielt. "Wir investieren in Schiene und Straße so viel wie
nie zuvor in der Zweiten Republik. Damit haben wir der
Wirtschaftsflaute aktiv gegengesteuert und Beschäftigung für mehr als
50.000 Menschen geschaffen und gesichert", erklärte Bures. Mindestens
genau so wichtig sei, dass mit diesen Rekordsummen Österreichs
Schienennetz, das auch heute noch zu mehr als 70 Prozent aus der
Monarchie stammt, auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht wird
und Lücken im Straßennetz geschlossen werden. Und der Ausbau der Bahn
sei natürlich auch ein sehr wichtiger Beitrag für den Klimaschutz,
hielt Bures fest.

. Gezielte Schwerpunktsetzung in der Forschungsförderung

Einen hohen Stellenwert hat für die Ministerin der Bereich Forschung.
Das zeigt sich auch am Einsatz der Mittel: Es gibt mehr Geld für die
angewandte Forschung - eine Steigerung von rund 28 Mio. Euro im Jahr
2008. Das BMVIT investiert damit heuer - inklusive Klima- und
Energiefonds - rund 400 Mio. Euro in angewandte und wirtschaftsnahe
Forschung. Auch auf den Rückgang der betrieblichen
Forschungsinvestitionen infolge der Krise hat das BMVIT rasch
reagiert: als vorübergehende Krisenhilfe werden statt einem Viertel
fast die Hälfte der Kosten für innovative Forschungsprojekte von
KMUs. gefördert. Dafür werden 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Ganz gezielt orientieren sich die Schwerpunkte des BMVIT in der
Forschungsförderung an den Hoffnungsfeldern wie den Energie- und
Umwelttechnologien. Eine große Chance ist die E-Mobilität: Österreich
ist seit je her weltweit angesehen als hervorragender Standort für
automotive Spitzenforschung und Entwicklung. "Deshalb haben wir als
kräftigen Impuls für die österreichische Automobilbranche die
Fördersumme für konventionelle und alternative Technologien im
Automotivbereich um 50 Prozent erhöht. Für 2009 und 2010 stehen somit
jeweils 60 Millionen Euro zu Verfügung", betonte Bures.

ÖBB wird durch Strukturreform effizienter

Mit der Strukturreform der ÖBB werden aus den elf starr geregelten
Gesellschaften der ÖBB fünf. Schnittstellenprobleme und
Doppelgleisigkeiten werden somit beseitigt. "Mit diesem Gesetz
schaffen wir den Rahmen für
eine schlankere, flexiblere Struktur. Damit wird dem Unternehmen die
Möglichkeit gegeben, effizienter und sparsamer zu arbeiten und somit
die kommenden Herausforderungen zu bewältigen", unterstreicht die
Ministerin.

Verbesserung der Fahrgastrechte

Auf Grundlage der EU-Fahrgastverordnung bekommen Fahrgäste im
Fernverkehr und Jahreskarteninhaber im Regionalverkehr einen
verbindlichen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei
Verspätungen. Österreich geht auf Initiative von
Infrastrukturministerin Doris Bures darüber hinaus: Im Nahverkehr
bekommen die rund 40.000 Jahreskartenbesitzer ein Recht
auf Entschädigung, wenn die Verspätungen ein bestimmtes Ausmaß
überschreiten. Ein entsprechendes Gesetz wird die Ministerin nächste
Woche im Ministerrat einbringen.

Ökologisierung der LKW-Maut Beitrag zum Klimaschutz

Ab Jänner 2010 schaffen neue Mauttarife einen Anreiz, alte Lkws durch
schadstoffärmere zu ersetzen. Lkws mit geringerem Schadstoffausstoß
zahlen bis zu 10 Prozent weniger, die mit dem höchsten
Schadstoffausstoß 10 Prozent mehr. Innerhalb eines Jahres kann sich
damit ein Unternehmer für den Betrieb eines einzigen
durchschnittlichen LKW im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro
an Mautgebühren ersparen.

Telekommunikationsgesetz-Novelle bringt rascheren
Breitbandausbau

Die heuer beschlossene Telekommunikationsgesetz-Novelle bringt einen
schnelleren und effektiveren Breitbandausbau. Eckpunkte sind eine
Erweiterung der Leitungs- und Mitbenutzungsrechte und eine
Beschleunigung der Verfahren zur Einräumung der Leitungs- und
Mitbenutzungsrechte. Weiters werden Investitionsanreize durch die
Berücksichtigung von Investitionskosten und Risiken bei der
Auferlegung von Verpflichtungen geschaffen. Außerdem kommt es zu
einer Effizienzsteigerung bei Infrastrukturinvestitionen und
Innovationen (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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