Ein-Jahres-Bilanz von Infrastrukturministerin Doris Bures

Wien (OTS/BMVIT) - Eine positive Bilanz zieht Ministerin Doris
Bures nach dem ersten Jahr als Verantwortliche für das Ressort Verkehr, Innovation und Technologie. So wurden ein Verkehrsicherheitspaket geschnürt, ein neues Postmarkgesetz beschlossen, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur getätigt und die gesetzliche Grundlage für eine Neuaufstellung der ÖBB geschaffen. Zur Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft wurde gezielt in klar definierte Schwerpunkte von Forschung und Entwicklung investiert. "Hier sind wir auf einem guten Weg, aber wir wollen die Innovationsleistung des Standorts Österreich weiter steigern. Denn nur so werden wir unser ambitioniertes Ziel erreichen, unter die Top 3 der innovativsten Volkswirtschaften Europas aufzusteigen", betonte die Ministerin. ****

Verkehrssicherheitspaket: Höhere Strafen für Hochrisikolenker

Eines der wesentlichsten Anliegen ist der Verkehrsministerin die Erhöhung der Verkehrsicherheit. "Jeder Verkehrstote bedeutet unheimlich großes menschliches Leid - und es ist unsere Pflicht, alles zu tun, das zu verhindern", so Bures. Mit der Erhöhung der Strafen für Hochrisikolenker im Rahmen Verkehrssicherheitspakets wurde klar gemacht, dass Alkohol am Steuer und Rasen keine Kavaliersdelikte sind. Mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sollen auch Kindersicherungsseminare und eine Verbesserung der Mopedausbildung bringen.

Neues Postmarktgesetz garantiert 1.650 Postgeschäftsstellen

Mit dem Postmarktgesetz wird erstmals eine Mindestanzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen gewährleistet und damit zum ersten Mal die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich festgeschrieben. "Kein Postamt darf ohne adäquaten Ersatz geschlossen werden. Das bringt Sicherheit vor allem für die Menschen im ländlichen Raum", so die Ministerin. Weitere Eckpunkte des Gesetzes: Lohndumping wird ein Riegel vorgeschoben, die Kosten für die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen können nicht auf Haus-Eigentümer und Mieter abgewälzt werden und klare und faire Rahmenbedingungen für den Universaldienstleister Post AG und alle anderen Marktteilnehmer werden geschaffen ("Rosinenpicken" ist nicht mehr möglich).

Rekordinvestitionen in die Infrastruktur

Der Antritt der Regierung vor einem Jahr ist eindeutig im Zeichen der Krisenbekämpfung gestanden, hier hat das BMVIT eine wichtige Rolle gespielt. "Wir investieren in Schiene und Straße so viel wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Damit haben wir der Wirtschaftsflaute aktiv gegengesteuert und Beschäftigung für mehr als 50.000 Menschen geschaffen und gesichert", erklärte Bures. Mindestens genau so wichtig sei, dass mit diesen Rekordsummen Österreichs Schienennetz, das auch heute noch zu mehr als 70 Prozent aus der Monarchie stammt, auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht wird und Lücken im Straßennetz geschlossen werden. Und der Ausbau der Bahn sei natürlich auch ein sehr wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, hielt Bures fest.

. Gezielte Schwerpunktsetzung in der Forschungsförderung

Einen hohen Stellenwert hat für die Ministerin der Bereich Forschung. Das zeigt sich auch am Einsatz der Mittel: Es gibt mehr Geld für die angewandte Forschung - eine Steigerung von rund 28 Mio. Euro im Jahr 2008. Das BMVIT investiert damit heuer - inklusive Klima- und Energiefonds - rund 400 Mio. Euro in angewandte und wirtschaftsnahe Forschung. Auch auf den Rückgang der betrieblichen Forschungsinvestitionen infolge der Krise hat das BMVIT rasch reagiert: als vorübergehende Krisenhilfe werden statt einem Viertel fast die Hälfte der Kosten für innovative Forschungsprojekte von KMUs. gefördert. Dafür werden 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Ganz gezielt orientieren sich die Schwerpunkte des BMVIT in der Forschungsförderung an den Hoffnungsfeldern wie den Energie- und Umwelttechnologien. Eine große Chance ist die E-Mobilität: Österreich ist seit je her weltweit angesehen als hervorragender Standort für automotive Spitzenforschung und Entwicklung. "Deshalb haben wir als kräftigen Impuls für die österreichische Automobilbranche die Fördersumme für konventionelle und alternative Technologien im Automotivbereich um 50 Prozent erhöht. Für 2009 und 2010 stehen somit jeweils 60 Millionen Euro zu Verfügung", betonte Bures.

ÖBB wird durch Strukturreform effizienter

Mit der Strukturreform der ÖBB werden aus den elf starr geregelten Gesellschaften der ÖBB fünf. Schnittstellenprobleme und Doppelgleisigkeiten werden somit beseitigt. "Mit diesem Gesetz schaffen wir den Rahmen für
eine schlankere, flexiblere Struktur. Damit wird dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, effizienter und sparsamer zu arbeiten und somit die kommenden Herausforderungen zu bewältigen", unterstreicht die Ministerin.

Verbesserung der Fahrgastrechte

Auf Grundlage der EU-Fahrgastverordnung bekommen Fahrgäste im Fernverkehr und Jahreskarteninhaber im Regionalverkehr einen verbindlichen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen. Österreich geht auf Initiative von Infrastrukturministerin Doris Bures darüber hinaus: Im Nahverkehr bekommen die rund 40.000 Jahreskartenbesitzer ein Recht
auf Entschädigung, wenn die Verspätungen ein bestimmtes Ausmaß überschreiten. Ein entsprechendes Gesetz wird die Ministerin nächste Woche im Ministerrat einbringen.

Ökologisierung der LKW-Maut Beitrag zum Klimaschutz

Ab Jänner 2010 schaffen neue Mauttarife einen Anreiz, alte Lkws durch schadstoffärmere zu ersetzen. Lkws mit geringerem Schadstoffausstoß zahlen bis zu 10 Prozent weniger, die mit dem höchsten Schadstoffausstoß 10 Prozent mehr. Innerhalb eines Jahres kann sich damit ein Unternehmer für den Betrieb eines einzigen durchschnittlichen LKW im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro an Mautgebühren ersparen.

Telekommunikationsgesetz-Novelle bringt rascheren Breitbandausbau

Die heuer beschlossene Telekommunikationsgesetz-Novelle bringt einen schnelleren und effektiveren Breitbandausbau. Eckpunkte sind eine Erweiterung der Leitungs- und Mitbenutzungsrechte und eine Beschleunigung der Verfahren zur Einräumung der Leitungs- und Mitbenutzungsrechte. Weiters werden Investitionsanreize durch die Berücksichtigung von Investitionskosten und Risiken bei der Auferlegung von Verpflichtungen geschaffen. Außerdem kommt es zu einer Effizienzsteigerung bei Infrastrukturinvestitionen und Innovationen (Schluss)

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