ÖSTERREICH: Lopatka wirft Kärnten "exzessive" Sozialausgaben vor

Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) will die
ausufernde Verschuldung des Bundeslandes Kärnten nicht länger
hinnehmen. Im Interview mit ÖSTERREICH wirft Lopatka Kärnten
"exzessive" Sozialausgaben vor: "Kärnten ist ein Sonderfall. Es ist
nicht einzusehen, dass Länder wie NÖ, OÖ und Steiermark vereinbarte
Reformen machen, während sich Kärnten exzessive Geldausgaben leistet
und auch bei den Pensionen der Landesbediensteten säumig ist. Kärnten
verstößt damit gegen den Finanzausgleich." Lopatka fordert Strafen
für Länder, die zu viel Geld ausgeben: "Der Schlüssel ist der
Finanzausgleich. Hier sollten Sanktionen für die Länder vereinbart
werden, die Ziele und Vereinbarungen nicht eingehalten."

Eine Finanzspritze des Bundes für die Hypo Alpe-Adria lehnt Lopatka
derzeit ab: "Der Bund ist derzeit nicht bereit, Geld zu geben, bisher
gibt es auch noch gar kein Konzept, zuerst sind die Eigentümer
gefordert." Ob er ausschließe, dass es nicht doch Geld für die Hypo
gebe? Lopatka: "Derzeit kann ich das ausschließen."

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