Wittmann: Opposition stimmt gegen Kinderrechte

Will Opposition noch 20 Jahre auf Kinderrechte warten?

Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das Blockadeverhalten der Opposition. "Seit 20 Jahren gibt es die UN-Konvention zu Kinderrechten. Aufbauend auf einer Vorlage aus dem Österreich-Konvent haben wir endlich einen Entwurf zustande gebracht und nun verhindert die Opposition die Verankerung der Kinderrechte wegen persönlicher Befindlichkeiten", kritisierte Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Unverständnis sorgt nicht nur die Blockadehaltung der Opposition sondern auch der Meinungsschwenk. "Zuerst wollte die Opposition die MinisterInnenladungsliste im Untersuchungsausschuss mit den Kinderrechten junktimieren, nachdem die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis für diese Spielchen gezeigt hat, 'entdeckte' die Opposition plötzlich Mängel im Entwurf", so Wittmann.****

Der SPÖ-Verfassungssprecher zeigte sich enttäuscht über die Totalblockade der Opposition. "Mit der Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung hätte die Politik endlich die Rechtsposition von Kindern gestärkt und endlich umgesetzt, was gesellschaftspolitisch dringend notwendig ist", so Wittmann und erinnerte die Oppositionsparteien an die Appelle sämtlicher Kinder- und Jugendorganisationen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Ich bin schon gespannt, wie die Opposition der Öffentlichkeit erklärt, warum sie ihre politischen Spielchen auf dem Rücken der Kinder austrägt", so Wittmann abschließend. (Schluss) bj

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