- 01.12.2009, 17:20:51
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Wittmann: Opposition stimmt gegen Kinderrechte
Will Opposition noch 20 Jahre auf Kinderrechte warten?
Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete
 SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das Blockadeverhalten der
 Opposition. "Seit 20 Jahren gibt es die UN-Konvention zu
 Kinderrechten. Aufbauend auf einer Vorlage aus dem 
 Österreich-Konvent haben wir endlich einen Entwurf zustande gebracht
 und nun verhindert die Opposition die Verankerung der Kinderrechte
 wegen persönlicher Befindlichkeiten", kritisierte Wittmann am
 Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Unverständnis sorgt
 nicht nur die Blockadehaltung der Opposition sondern auch der
 Meinungsschwenk. "Zuerst wollte die Opposition die
 MinisterInnenladungsliste im Untersuchungsausschuss mit den
 Kinderrechten junktimieren, nachdem die Öffentlichkeit keinerlei
 Verständnis für diese Spielchen gezeigt hat, 'entdeckte' die
 Opposition plötzlich Mängel im Entwurf", so Wittmann.****
Der SPÖ-Verfassungssprecher zeigte sich enttäuscht über die
 Totalblockade der Opposition. "Mit der Verankerung der Kinderrechte
 in die Verfassung hätte die Politik endlich die Rechtsposition von
 Kindern gestärkt und endlich umgesetzt, was gesellschaftspolitisch
 dringend notwendig ist", so Wittmann und erinnerte die
 Oppositionsparteien an die Appelle sämtlicher Kinder- und
 Jugendorganisationen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Ich bin schon
 gespannt, wie die Opposition der Öffentlichkeit erklärt, warum sie
 ihre politischen Spielchen auf dem Rücken der Kinder austrägt", so
 Wittmann abschließend. (Schluss) bj
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