Wittmann: Opposition stimmt gegen Kinderrechte

Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das Blockadeverhalten der
Opposition. "Seit 20 Jahren gibt es die UN-Konvention zu
Kinderrechten. Aufbauend auf einer Vorlage aus dem
Österreich-Konvent haben wir endlich einen Entwurf zustande gebracht
und nun verhindert die Opposition die Verankerung der Kinderrechte
wegen persönlicher Befindlichkeiten", kritisierte Wittmann am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Unverständnis sorgt
nicht nur die Blockadehaltung der Opposition sondern auch der
Meinungsschwenk. "Zuerst wollte die Opposition die
MinisterInnenladungsliste im Untersuchungsausschuss mit den
Kinderrechten junktimieren, nachdem die Öffentlichkeit keinerlei
Verständnis für diese Spielchen gezeigt hat, 'entdeckte' die
Opposition plötzlich Mängel im Entwurf", so Wittmann.****

Der SPÖ-Verfassungssprecher zeigte sich enttäuscht über die
Totalblockade der Opposition. "Mit der Verankerung der Kinderrechte
in die Verfassung hätte die Politik endlich die Rechtsposition von
Kindern gestärkt und endlich umgesetzt, was gesellschaftspolitisch
dringend notwendig ist", so Wittmann und erinnerte die
Oppositionsparteien an die Appelle sämtlicher Kinder- und
Jugendorganisationen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Ich bin schon
gespannt, wie die Opposition der Öffentlichkeit erklärt, warum sie
ihre politischen Spielchen auf dem Rücken der Kinder austrägt", so
Wittmann abschließend. (Schluss) bj

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