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Molterer: Setzen mit Verankerung der Kinderrechte in Verfassung ein gesellschaftspolitisches Signal

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem gemeinsamen Antrag legen ÖVP und SPÖ heute, Dienstag, im Verfassungsausschuss den Grundstein für die Verankerung von Kinderrechten in der österreichischen Bundesverfassung. Die Gesetzesinitiative folgt den Vorarbeiten des Österreich-Konvents, der darauf abzielte, Kinderrechte als Menschenrechte ins österreichische Verfassungsgefüge zu übernehmen. Das sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Dienstag, zu Beginn der Ausschusssitzung. Massive Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Opposition für ihre Blockadehaltung -allen voran aber an der FPÖ. Diese sei "an Doppelzüngigkeit wohl nicht zu überbieten. Was ist das für eine politische Haltung, grundsätzlich für das Projekt zu sein, im Verfassungsausschuss auch für den Entwurf stimmen zu wollen, dann aber im Plenum keine Zustimmung zu geben?", so Molterer. *****

"Mit dieser Gesetzesinitiative setzen wir ein gesellschaftspolitisches Signal. Wir zeigen auf, dass das umfassende Wohl von Kindern und Jugendlichen zu den grundlegenden Zielen unseres Staates gehört", erklärt Molterer.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist vor 20 Jahren in Kraft getreten. In Österreich wurde sie 1992 ratifiziert. Auch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die übrigens heute, Dienstag, in Kraft tritt, enthält eigene Bestimmungen über die Rechte der Kinder - auf diesen beiden Grundlagen baut der vorliegende Initiativantrag auf.

"Mit der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung setzen wir einen normativen Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung und verbessern damit den individuellen Rechtsschutz von Kindern, andererseits wird die Stellung von Kindern als eigenständige Träger grundlegender Rechte in der Gesellschaft gestärkt", erklärt Molterer. Konkret werden der Schutz und die Fürsorge zum Wohle eines jeden Kindes festge?schrieben sowie das Recht auf Partizipation. Das Kindeswohl gilt als zentraler Maßstab für jedes Handeln.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung wäre Österreich Vorreiter in Europa: In Belgien, Luxemburg und Estland sind zwar internationale, ratifizierte Verträge (also auch die Kinderrechtekonvention) gleichwertig mit der Verfassung - dies bedeutet aber nicht automatisch einen besseren Grundrechtsschutz. "Ein eigenes BVG Kinderrechte für Österreich wäre in Europa einzigartig", erklärt Molterer abschließend.
(Schluss)

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