- 01.12.2009, 14:30:20
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Lueger: Unverständnis für Oppositionsblockade bei Kinderrechten
Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete
 SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger die Totalblockade der
 Opposition. "Diese Totalblockade ist schlecht für den
 österreichischen Parlamentarismus und schadet dem Ansehen des
 Parlaments", so Lueger heute, Dienstag, gegenüber dem
 SPÖ-Pressedienst. Alle drei Oppositionsparteien haben heute Dienstag
 bekanntgegeben, dass sie der Verankerung der Kinderrechte in die
 Verfassung nicht zustimmen werden. Besonders verärgert zeigte sich
 Lueger über die Grünen, die bis vor kurzem noch der Verankerung der
 Kinderrechte in die Verfassung zugestimmt und plötzlich Mängel im
 Entwurf "entdeckt" hätten. "Offensichtlich ist den Grünen die
 Blockadehaltung der One-Man-Show von Pilz im Untersuchungsausschuss
 peinlich, anders kann ich mir das plötzliche Entdecken von Mängeln
 nicht erklären", so Lueger. ****
Lueger fordert nun die Oppositionsparteien auf, im Sinne der Kinder
 in Österreich ihre Totalblockade aufzugeben und sich einer
 vernünftigen parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. "Es ist
 äußerst bedauerlich, dass die Oppositionsparteien ihre Totalblockade
 fortsetzen und immer wieder neue Scheinargumente gegen die
 Beschlussfassung ins Spiel bringen", so Lueger abschließend.
 (Schluss) sv/mp
Rückfragehinweis:
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 Tel.: 01/53427-275
 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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