Lueger: Unverständnis für Oppositionsblockade bei Kinderrechten

Wien (OTS/SK) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger die Totalblockade der
Opposition. "Diese Totalblockade ist schlecht für den
österreichischen Parlamentarismus und schadet dem Ansehen des
Parlaments", so Lueger heute, Dienstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Alle drei Oppositionsparteien haben heute Dienstag
bekanntgegeben, dass sie der Verankerung der Kinderrechte in die
Verfassung nicht zustimmen werden. Besonders verärgert zeigte sich
Lueger über die Grünen, die bis vor kurzem noch der Verankerung der
Kinderrechte in die Verfassung zugestimmt und plötzlich Mängel im
Entwurf "entdeckt" hätten. "Offensichtlich ist den Grünen die
Blockadehaltung der One-Man-Show von Pilz im Untersuchungsausschuss
peinlich, anders kann ich mir das plötzliche Entdecken von Mängeln
nicht erklären", so Lueger. ****

Lueger fordert nun die Oppositionsparteien auf, im Sinne der Kinder
in Österreich ihre Totalblockade aufzugeben und sich einer
vernünftigen parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. "Es ist
äußerst bedauerlich, dass die Oppositionsparteien ihre Totalblockade
fortsetzen und immer wieder neue Scheinargumente gegen die
Beschlussfassung ins Spiel bringen", so Lueger abschließend.
(Schluss) sv/mp

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Tel.: 01/53427-275
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