VP-Praniess-Kastner: Wien muss bei Gleichstellung behinderter Menschen die "Kriechspur" verlassen!

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien will, dass in Wien was weitergeht - auch
in der Politik für behinderte Menschen, betont die
Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner,
anlässlich des bevorstehenden internationalen Tages der behinderten
Menschen am 3. Dezember. Um Probleme und Anliegen sozusagen
ungefiltert aufzunehmen und direkt mit Betroffenen nach
Lösungsansätzen zu suchen, wurde die Plattform "Ideensprizz" ins
Leben gerufen. Unter http://forum.barrierefreies-wien.at/ könne
jede/r mitdiskutieren, Anregungen und Ideen einbringen und auf Hürden
hinweisen.

"Wer wissen will, vor welchen Herausforderungen behinderte Menschen
tagtäglich stehen, der muss mit den Betroffenen reden. Die
SP-Stadtregierung inklusive Stadträtin hat hier nach wie vor
Hemmungen, auf direktem Weg zu kommunizieren. Man lässt sich lieber
gelegentlich 'berichten', statt selbst auf die Menschen zuzugehen",
kritisiert die VP-Abgeordnete.

Wann kommt in Wien das Persönliche Budget?

Wer einzig und allein auf die herkömmliche Schiene der Gremien,
Kommissionen und Ausschüsse setze, dürfe sich nicht wundern, wenn
dabei Reformen nur sehr langsam in Gang kommen. "Über das sogenannte
Persönliche Budget zum Beispiel möchte weder die Stadträtin noch der
Fonds Soziales Wien diskutieren. Dabei wäre es wichtig, dass Wien
hier den Anschluss an internationale Beispiele wie etwa Deutschland
nicht verliert. Das Persönliche Budget ist für mich der konsequent
weitergedachte Ansatz von der vormaligen 'erhöhten ambulanten
Monatspauschale' (EAMP) über die heute aktuelle
'Pflegegeldergänzungsleistung' (PGE) hin zu einem System, das
behinderten Menschen eigenverantwortlich und völlig frei die
Möglichkeit gibt, durch den Einsatz von Hilfskräften
Chancengleichheit zu erlangen", bekräftigt Praniess-Kastner.

Anliegen behinderter Menschen betreffen ALLE Lebensbereiche!

Dass in Österreichs Bundeshauptstadt die Gleichstellung von
behinderten und nicht behinderten Menschen nur sehr schleppend
erreicht werde, liege unter anderem daran, dass in den Ressorts der
Stadträt/innen offenbar nach wie vor die Meinung vorherrsche, Politik
für behinderte Menschen sei zur Gänze im Gesundheits- und
Sozialbereich angesiedelt. "Wenn etwa der Kulturstadtrat nach wie vor
nicht versteht, wieso er dafür zuständig sein soll, dass es zu allen
Kultureinrichtungen in Wien einen barrierefreien Zugang gibt, oder
dass Begleitpersonen behinderter Menschen in Museen und Theater
freien Eintritt haben sollten, wie das etwa im Deutschen Museum in
München seit Jahren der Fall ist, dann zeigt das für mich, dass wir
noch viel Arbeit zur Bewusstseinsbildung vor uns haben", erklärt die
VP-Mandatarin.

SP-Stadtregierung hegt und pflegt überholte Gesetzesnormen

Die rote Wiener Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren viele
Unzulänglichkeiten, etwa im Bereich der Gesetzgebung, zum Nachteil
der Betroffenen "kultiviert", statt sie zu beseitigen. Das Wiener
Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beispielsweise kennt den Tatbestand
der Diskriminierung aufgrund von Behinderung seit Beschlussfassung
2004 nicht. "Während andere Bundesländer ihre Normen bereits
angepasst haben, hören wir in Wien nach wie vor die fadenscheinige
Ausrede von der noch nicht in Kraft getretenen
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der politische Wille fehlt jedoch
eindeutig in den Stadtratsbüros im Wiener Rathaus und nicht in
Brüssel", so Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913, Fax:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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