Spindelegger: "Stärkung der OSZE statt neue Sicherheitsarchitektur"

Athen (OTS) - "Der russische Vorschlag für einen neuen
Sicherheitsvertrag verdient eine eingehende Prüfung. Dabei steht für
uns allerdings eines außer Diskussion: Diese Debatte muss innerhalb,
nicht außerhalb der OSZE stattfinden", erklärte Außenminister Michael
Spindelegger, der heute an der Ministerkonferenz der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen teilnahm.

"Wir brauchen eine offene und direkte Debatte über die Zukunft der
Sicherheit in Europa. Gerade dazu haben alle Mitgliedstaaten der OSZE
im Juni in Korfu einen umfassenden Diskussionsprozess ins Leben
gerufen. Dieser `Korfu-Prozess` ist die Antwort auf die russischen
Anliegen. Jetzt eine völlig neue Richtung einzuschlagen, wäre das
falsche Signal", stellte Spindelegger klar. "Der europäische
Sicherheitsdialog muss weiterhin im Rahmen der OSZE stattfinden."

"Unser Ziel dabei ist klar: Es geht darum, ein höheres Maß an
Verständnis und gegenseitigem Vertrauen unter allen OSZE-Teilnehmern
zu erreichen. Dabei wären die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den
'ungelösten Konflikten', etwa am Kaukasus, sowie ein klares
Bekenntnis zu einer starken OSZE und zur Einhaltung aller
Verpflichtungen im Rahmen dieser Organisation, der beste Beitrag zur
Vertrauensarbeit auf unserem Kontinent. Wir werden dennoch Vorschläge
für neue Mechanismen und Verträge genau prüfen. Aus unserer Sicht
geht es aber primär darum, die existierenden Mechanismen der OSZE
wirksam zu nützen und einzusetzen, statt eine gänzlich neue
Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent zu entwickeln", so
Spindelegger abschließend.

Der Außenminister nützte die OSZE-Konferenz in Athen auch für
mehrere bilaterale Gespräche. So traf er unter anderem die
Außenminister von Mazedonien, Antonio Milososki, Georgien, Grigol
Vaschadze, Moldau, Iurie Leanca, Usbekistan, Vladimir Imamovich
Norov, und Türkei, Ahmet Davutoglu. Darüber hinaus gab es auch
bilaterale Treffen mit den Außenministern des derzeitigen
OSZE-Vorsitzes Griechenland und des nächsten Vorsitzlandes
Kasachstan.

Rückfragehinweis:

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