Migration und Integration: Caritas für umfassendes Gesamtkonzept

Wien, 30.11.2009 (KAP) Bei den sensiblen Themen Asyl, Zuwanderung
und Integration braucht Österreich dringend ein umfassendes
Gesamtkonzept, das eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen benennt,
einheitliche Verfahren schafft, Mindeststandards benennt und
Transparenz schafft: Das betonte der Wiener Caritasdirektor Msgr.
Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag im Wiener "Haus
der Industrie" der Industriellenvereinigung (IV). Weitere Teilnehmer
waren der Meinungsforscher Rudolf Bretschneider vom
Marktforschungsinstitut GfK Austria, die Wiener
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und "Gastgeber" Georg
Kapsch, Präsident der IV-Wien.

Landau forderte in seinem Statement einen "fairen Umgang mit
Menschen unabhängig von ihrer Herkunft". Trotz aller Polemik rund um
das Ausländerthema ist sich Landau sicher: "Was die Menschen
wirklich wollen, ist ein respektvolles und solidarisches
Miteinander". Geordnete Zuwanderung verlange auch ernsthafte
Bemühungen um Integration und entsprechende Rahmenbedingungen. Dreh-
und Angelpunkt eines dringend erforderlichen, aber noch immer
ausstehenden Gesamtkonzepts für eine klare österreichische
Zuwanderungspolitik müsse ein eigenes Staatssekretariat für
Integration sein, erinnert Landau an eine bereits seit längerem
erhobene Forderung der Caritas.

Nur ein eigenes Staatssekretariat könne der Komplexität des Themas
gerecht werden und alle relevanten Bereiche wie Bildung,
Arbeitsmarkt und Soziales gleichermaßen einbeziehen. Zu bedenken
seien auch Fragen wie Rechtssicherheit für Familien, Zugang zum
Arbeitsmarkt, eine faire soziale Absicherung, die Wohnsituation und
Teilhabe an der Kommunalpolitik, so Landau. Derzeit werde
Integration zu einem Thema der inneren Sicherheit verkürzt und sei
politisch dort angesiedelt, wo es nicht hingehöre - nämlich im
Innenministerium.

"Klare Regeln und das gemeinsame Gespräch, und zwar in
Ernsthaftigkeit, Offenheit und mit Respekt", sind laut dem Wiener
Caritas-Chef Voraussetzungen für gelungene Zuwanderungspolitik.
Notwendig seien beiderseitige Anstrengungen, "alle Beteiligten
müssen Schritte aufeinander zugehen".

Lob zollte Landau den Bemühungen der Stadt Wien um eine erfolgreiche
Integration der Zugewanderten. Mit Einrichtungen wie der
Zuwanderungskommission oder dem Integrationsbegleitungsprogramm
"StartWien" habe sich in den vergangenen Jahren viel Positives
entwickelt.

Im Blick auf das Thema Asyl betonte Landau, dass es dabei "um
internationales Recht und nicht um 'good will'" gehe, das es zu
beachten gelte. Wünschenswert sei daher auch eine "europäische
Lösung" im Sinne vereinheitlichter Verfahren und Mindeststandards in
der Asylfrage. National sei es notwendig und im Sinne aller
Beteiligten, "rasche und faire Asylverfahren" durchzuführen. Für
"problematisch" erachtet es Landau, "Menschen, die unter oft
dramatischen Umständen aus ihrer Heimat fliehen müssen, vorbeugend
zu kriminalisieren". Zugleich würden die Gesetze in Österreich für
alle gelten: "Wer sich nicht an sie hält, ist dem Gesetz nach zu
bestrafen".

(forts. mgl.)
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