Strasser: Neuer EU-Vertrag stärkt die Parlamente

Brüssel, 30. November 2009 (OTS) "Der Vertrag von Lissabon ist
besser für die Bürger, besser für Österreich und besser für Europa",
begrüßt ÖVP-Europaklubobmann das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages
mit 1. Dezember 2009. "Der neue Vertrag bringt die Europäische Union
auf einen neuen Kurs. Er macht die Union sozialer, offener und
entscheidungsfähiger. Er sichert die Demokratie in allen
Mitgliedstaaten und stärkt die Demokratie auf der europäischen Ebene.
Er gibt allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht und stärkt
die Rolle der Regionen, der nationalen Parlamente und des
Europäischen Parlaments", so Strasser. ****

Der ÖVP-Europaklubobmann hob vor allem die gestärkte Rolle der
Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess hervor: "Das
Europäische Parlament wird erneut nachhaltig aufgewertet und zum
gleichberechtigten Gesetzgeber gemeinsam mit dem EU-Ministerrat. Aber
auch die nationalen Parlamente werden ab dem morgigen Tag stärker in
den Gesetzgebungsprozess der EU einbezogen", unterstrich Strasser. So
kann der österreichische Nationalrat binnen acht Wochen Einspruch
gegen Vorschläge der Europäischen Kommission erheben, wenn ein
Vorhaben in nationale Kompetenz eingreift oder das
Subsidiaritätsprinzip verletzt. "Wenn eine einfache Mehrheit der
nationalen Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten Einspruch erhebt,
müssen Europaparlament und Rat über diesen Einspruch noch vor der
ersten Lesung im Europaparlament abstimmen. Gibt einer der beiden EU-
Gesetzgeber dem Einspruch statt, ist der Vorschlag vom Tisch. Das
stärkt die Rolle der nationalen Parlamente und gibt ihnen eine
direkte Mitsprachemöglichkeit während des EU-Gesetzgebungsprozesses",
begrüßt Strasser diese deutliche Demokratisierung der EU.

Strasser forderte in diesem Zusammenhang den österreichischen
Nationalrat auf, diese neuen Rechte von der ersten Minute an
wahrzunehmen. "Die neuen Aufgaben müssen von den nationalen
Parlamenten ernst genommen werden. Hier ergibt sich eine starke
Möglichkeit, Entscheidungsprozesse mit gestalten zu können. Die
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen
Parlamenten wird damit immer wichtiger. Je enger wir als Parlamente
zusammenarbeiten, desto besser können wir Österreich nach Europa und
Europa nach Österreich bringen", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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