Bundespräsident würdigt Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute in einer
von der Präsidentschaftskanzlei veröffentlichten Erklärung auf das
Wirksamwerden des Vertrages von Lissabon mit 1. Dezember 2009
hingewiesen. Damit haben jahrelange gemeinsame Bemühungen aller
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen erfolgreichen Abschluss
gefunden.

Da außerdem das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit der
Bestellung einer neuen EU-Kommission, mit der Einigung auf einen
neuen Präsidenten des Europäischen Rates und auf einen Hohen
Vertreter (Hohe Vertreterin) der EU-Außenpolitik zusammenfällt, kann
man sagen, dass im kommenden Jahr ein neuer Abschnitt in der
Geschichte der Europäischen Zusammenarbeit beginnen wird. Daher ist
dies auch ein richtiger Zeitpunkt, um zu vermehrten Anstrengungen für
eine demokratische, handlungsfähige und bürgernahe Europäische Union
aufzurufen, die in der Lage ist, europäische Interessen weltweit
wirksam zu vertreten.

Das Wirksamwerden des Vertrages von Lissabon wird zur Folge haben,
dass die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union vergrößert
wird, dass das Europäische Parlament gestärkt wird, dass die EU
Rechtspersönlichkeit erhält, dass die komplizierte Säulenstruktur der
Europäischen Union überwunden wird und dass ein klares Verfahren zum
Austritt aus der Europäischen Union geschaffen wird falls es Staaten
geben sollte, die den Wunsch haben aus der Europäischen Union
auszutreten.

Gleichzeitig wird das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vom
ersten Tag an beweisen, dass viele Befürchtungen, die mit dem Vertrag
von Lissabon verknüpft wurden, unbegründet sind. Die Neutralität
Österreichs war am Tag vor dem Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon die gleiche, wie sie das am Tag nach dem Inkrafttreten sein
wird und es wird weiterhin ausschließlich in Österreich zu
entscheiden sein, ob und an welchen friedenssichernden oder
friedensschaffenden Aktionen der Europäischen Union sich Österreich
beteiligt.

"Ich wünsche mir, dass die Chancen genutzt werden, die sich durch den
Vertrag von Lissabon ergeben und dass wir aus Fehlern der
Vergangenheit lernen, wobei es wichtig sein wird, dass europäische
Politiker in Brüssel nicht anders sprechen als in ihren Heimatländern
und in ihren Heimatländern nicht anders als in Brüssel", schloss der
Bundespräsident.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:[email protected]
http://www.hofburg.at

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