Chancengleichheit für behinderte Menschen erfordert gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinde

Wien, 30. November 2009 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Sprecher für Menschen
mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, begrüßt die Initiative
des Behindertendachverbandes ÖAR und der ÖKSA (Österreichisches
Komitee für soziale Arbeit) einen Informationstag zur Umsetzung der
UN-Konvention im Parlament abzuhalten. „Es ist wichtig, dass
behinderte Menschen gemeinsam mit Entscheidungsträgern, Politikern
und Interessensvertretern ins Gespräch kommen und Zielsetzungen
formulieren“, sagt Huainigg und regt einen nationalen Aktionsplan
an, „damit die im Vorjahr vom Parlament ratifizierte UN-Konvention
für die Rechte behinderter Menschen rasch und effektiv mit Leben
erfüllt wird“. ****

„In den letzten Jahren wurden von der Bundesregierung und dem
Parlament zahlreiche Schritte zur Gleichstellung behinderter
Menschen unternommen“, stellt Huainigg fest und führt das
Gleichstellungsgesetz, die Anerkennung der Gebärdensprache in die
Verfassung, die Beseitigung von Diskriminierungen bei den
Berufszugängen (z.B. blinder Richter oder behinderter Lehrer) sowie
die Ratifizierung der UN- Konvention 2008 und die Einsetzung eines
Monitoring-Ausschusses an. Huainigg hebt die aktive Rolle
Österreichs beim Zustandekommen und der Ausformulierung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen hervor: „Durch die Ratifizierung des
Übereinkommens ist ein wichtiger Meilenstein für die künftige
Ausrichtung der Politik für Menschen mit Behinderungen auf
internationaler und nationaler Ebene gelegt worden. Kein goldenes
Ruhekissen also, sondern ein goldener Pfad, der gemeinsam von
Politik und behinderten Menschen berollt werden muss“.

Huainigg unterstützt die, vom deutschen Bundesrat beschlossene
Aufforderung, nach einem nationalen Aktionsplan – wie ihn übrigens
auch die Lebenshilfe Österreich fordert. „Nur durch eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Bund, Länder und Gemeinden ist eine
Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe in allen
Lebensbereichen sowie die Beseitigung von Diskriminierungen
behinderter Menschen sicherzustellen“, sagt Huainigg und stellt
weiters fest: „Es ist klar, dass nicht alle Punkte der UN-
Konvention von heute auf morgen umsetzbar sind. In einem solchen
Aktionsplan sollen jedoch kurz-, mittel- und langfristige Ziele
formuliert werden. Die Länder und Gemeinden müssen sich mit dem
Bund an einen Tisch setzen um gemeinsame Umsetzungsschritte
festzulegen. Nur so kann ein chancengleiches und selbstbestimmtes
Leben behinderter Menschen inmitten der Gesellschaft gewährleistet
werden“. Huainigg führt drei Beispiele an, die politisch nur
gemeinsam gelöst werden können:

„Es ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen zu Hause,
integriert im sozialen Umfeld, leben können“, meint Huainigg, „dazu
müssen allerdings geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der Pflegebereich liegt nicht nur in der Bundes- sondern vor allem
in der Länder- und Gemeindekompetenz. Durch die Einrichtung eines
Pflegefonds sollen notwendige Pflegestrukturen ausgebaut und
weiterentwickelt werden, um pflegebedürftige Menschen aber auch
deren Angehörige zu unterstützen. Angesichts der demographischen
Entwicklung ist dies ein Gebot der Stunde“. Durch den Pflegefonds
sollen beispielsweise mobile Dienste ausgebaut, Tagesstrukturen
geschaffen und die persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen
umgesetzt werden.

„Die Integration in Kindergarten und Schule sind der Schlüssel
zum selbstverständlichen Leben von behinderten und nicht
behinderten Menschen miteinander“, stellt der ÖVP-Sprecher für
Menschen mit Behinderung fest und erläutert die aktuelle
Herausforderung: „Das verpflichtende Kindergartenjahr muss auch für
behinderte Kinder gelten. Ausnahmen sind nur möglich, wenn es die
Eltern dezidiert wünschen. Ansonsten müssen die Länder und
Gemeinden geeignete Kindergartenplätze mit sonderpädagogischem
Förderbedarf sicherstellen. In Zukunft sollte die Integration in
eine Inklusion, also dem selbstverständlichen Zugang zum
Bildungsbereich, weiterentwickelt werden“.

„Behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapien arbeiten,
erhalten nur ein Taschengeld und sind nicht pensionsversichert“,
erläutert Huainigg ein drittes Problem. „Es geht darum, die Arbeit
von lernbehinderten Menschen entsprechend ihrem Potenzial produktiv
und kreativ zu gestalten und als solche anzuerkennen. Erstmals
werden lernbehinderte Menschen seit dem Nationalsozialismus älter
und wollen auch in Pension gehen können. Wir brauchen Modelle zum
Leben und der Versorgung behinderter Menschen im Alter“.

„Der gemeinsame Informationstag im Parlament darf nicht
Schlusspunkt sondern muss Startschuss für die Umsetzung dieses
nationalen Aktionsplanes sein“, fordert Huainigg abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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