Brunner zu Berlakovich: "Hoch gewinnen wir des nimmer"

Wien (OTS) - "Wenn Berlakovich beim Klimaschutz schon den Fußball
strapaziert, dann erinnert mich die Lage Österreichs beim Klimaschutz
eher an den 0:5 Halbzeitstand gegen Spanien bei der EM 2000. Also,
Herr Landwirtschaftsminister: 'Hoch gewinnen wir des nimmer'",
erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner zum
Auftritt des Landwirtschaftsministers in der ORF-Pressestunde. "Die
ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister glauben immer noch, dass
Klimaschutz durch Palaver passiert. Es gibt ganz offensichtlich keine
Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu
reduzieren. Das wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern
kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben
werden müssen."

"Österreich hat beim Klimaschutz versagt. Die
ÖVP-Landwirtschaftsminister, die im Nebenjob als Umweltminister
amtieren, haben in den letzten Jahren nichts zusammen gebracht und
sind somit für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich",
sagte Brunner. "Ich bin erstaunt, dass sich Berlakovich überhaupt
traut, Güssing als Vorzeigeprojekt zu nennen, wenn seine Regierung
ein Ökostrom-Gesetz beschließt, das genau solche Modelle verhindert."

Brunner forderte ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen.
"Durchgriffsrechte sind ein zentraler Bestandteil eines
Klimaschutz-Gesetzes, aber Berlakovich hat sich offenbar davon schon
verabschiedet. Damit verweigert er die Übernahme jegliche
Verantwortung." Es braucht ein Klimaschutz mit verbindlichen und
sanktionierbaren Zielen und ein eigenes Umwelt- und
Klimaschutz-Ministerium mit einer unabhängigen Person an der Spitze.

In einem Punkt habe Berlakovich recht, stellte Brunner fest: "Wir
können uns in Kopenhagen keinen Eiertanz mehr leisten. Aber genau
diesen führt Berlakovich auf. Er präsentiert keinerlei konkrete
Vorstellungen zur Reduktion der Treibhausgase in Österreich." Die
Grünen fordern einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag als
Nachfolge für Kyoto. Das Ausmaß der Reduktion ist nicht verhandelbar,
sondern wissenschaftlich geboten. Die Industrienationen müssen ihre
CO2-Emissionen bis 2020 um 40%, bis 2050 um 80-95% reduzieren. "Das
ist politisch nicht verhandelbar. Politische muss geklärt werden, wie
wir dorthin kommen. Dass wir dorthin kommen müssen, ist unstrittig",
sagte Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-664 9548377
mailto:presse@gruene.at

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