"Kleine Zeitung" Kommentar: "Neugebauer nützt seine Macht für Stillstand statt Bewegung" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Es entspricht der menschlichen Natur, in Zeiten
der Bedrohung enger zusammenzurücken. Deshalb kann man den Ausgang
der Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst durchaus als
Einigelung deuten: Fritz Neugebauer, der mächtige und unbewegliche
Turm in der Abwehrschlacht der Staatsdiener, hat mit seinen
Christgewerkschaftern klar gewonnen.

Als Bedrohung wurden in diesem Fall die beiden SPÖ-Ministerinnen
Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek wahrgenommen. Erstere
wollte das Dienstrecht der Lehrer verschärfen, Zweitere sandte für
die Beamten-Gehaltsrunde Sparsignale aus. Aus Sicht der Beamten waren
das offenbar Schlüsselreize. Es galt, den Anfängen zu wehren.

Neugebauer enttäuschte seine Anhänger nicht. Er machte umgehend klar,
dass er aus seiner neugewonnenen Stärke nicht etwa Beweglichkeit
schöpft, sondern eisernen Stillstand. Die für gestern Abend
angesetzte Gehaltsverhandlung bot diesbezüglich einen eindrucksvollen
Leistungsnachweis.

Dass die öffentlich Bediensteten sich gegen Reformen und Einschnitte
wehren, ist legitim, solange man nur das partielle Gruppeninteresse
verfolgt. Ein Beamtengewerkschafter darf dies tun - er muss sich um
die Welt ringsherum nicht scheren. Er ist dann vergleichbar mit einem
Mann, der beispielsweise sagt: Ich bin ein Mann, deshalb setze ich
mich nicht für die Rechte der Frauen ein.

Obwohl: Verboten ist es nicht, den Blick über den eigenen Tellerrand
zu heben und das Wohl der gesamten Gesellschaft als Richtschnur des
eigenen Tuns heranzuziehen. Dabei könnte man rasch erkennen, dass es
Gerechtigkeitslücken und Schieflagen gibt. Der Leistungsdruck ist
ungleich verteilt, Wohltaten wie ein sicherer Job oder die
Möglichkeit von Karenzierungen genießt nicht jeder. Das stimmt auch
dann, wenn man einräumt, dass im öffentlichen Dienst heutzutage
vielfach Engpass-Management herrscht.

Wie immer man über die Positionen der Beamtengewerkschafter im
Einzelfall denkt, ihren Beitrag zur Zukunftssicherung sind sie bisher
schuldig geblieben. Die Regierung sollte sich vom Ergebnis der
Personal-Wahlen nicht über Gebühr beeindrucken lassen. Im Unterschied
zu den Gewerkschaftern kann sie es sich nämlich nicht leisten,
Einzelinteressen zu verfolgen. Ob man freilich vom Kabinett Faymann
überhaupt noch sinnvolle Reformanstrengungen erwarten darf, ist
fraglich. Wahlergebnisse wie das vom Donnerstag lassen die Chancen
weiter schwinden.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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