"Kleine Zeitung" Kommentar: "Neugebauer nützt seine Macht für Stillstand statt Bewegung" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 28.11.2009

Graz (OTS) - Es entspricht der menschlichen Natur, in Zeiten
der Bedrohung enger zusammenzurücken. Deshalb kann man den Ausgang der Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst durchaus als Einigelung deuten: Fritz Neugebauer, der mächtige und unbewegliche Turm in der Abwehrschlacht der Staatsdiener, hat mit seinen Christgewerkschaftern klar gewonnen.

Als Bedrohung wurden in diesem Fall die beiden SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek wahrgenommen. Erstere wollte das Dienstrecht der Lehrer verschärfen, Zweitere sandte für die Beamten-Gehaltsrunde Sparsignale aus. Aus Sicht der Beamten waren das offenbar Schlüsselreize. Es galt, den Anfängen zu wehren.

Neugebauer enttäuschte seine Anhänger nicht. Er machte umgehend klar, dass er aus seiner neugewonnenen Stärke nicht etwa Beweglichkeit schöpft, sondern eisernen Stillstand. Die für gestern Abend angesetzte Gehaltsverhandlung bot diesbezüglich einen eindrucksvollen Leistungsnachweis.

Dass die öffentlich Bediensteten sich gegen Reformen und Einschnitte wehren, ist legitim, solange man nur das partielle Gruppeninteresse verfolgt. Ein Beamtengewerkschafter darf dies tun - er muss sich um die Welt ringsherum nicht scheren. Er ist dann vergleichbar mit einem Mann, der beispielsweise sagt: Ich bin ein Mann, deshalb setze ich mich nicht für die Rechte der Frauen ein.

Obwohl: Verboten ist es nicht, den Blick über den eigenen Tellerrand zu heben und das Wohl der gesamten Gesellschaft als Richtschnur des eigenen Tuns heranzuziehen. Dabei könnte man rasch erkennen, dass es Gerechtigkeitslücken und Schieflagen gibt. Der Leistungsdruck ist ungleich verteilt, Wohltaten wie ein sicherer Job oder die Möglichkeit von Karenzierungen genießt nicht jeder. Das stimmt auch dann, wenn man einräumt, dass im öffentlichen Dienst heutzutage vielfach Engpass-Management herrscht.

Wie immer man über die Positionen der Beamtengewerkschafter im Einzelfall denkt, ihren Beitrag zur Zukunftssicherung sind sie bisher schuldig geblieben. Die Regierung sollte sich vom Ergebnis der Personal-Wahlen nicht über Gebühr beeindrucken lassen. Im Unterschied zu den Gewerkschaftern kann sie es sich nämlich nicht leisten, Einzelinteressen zu verfolgen. Ob man freilich vom Kabinett Faymann überhaupt noch sinnvolle Reformanstrengungen erwarten darf, ist fraglich. Wahlergebnisse wie das vom Donnerstag lassen die Chancen weiter schwinden.****

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