"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Viel Symbolik, wenig Inhalt" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Wähler bleiben wankelmütig: In der
Präsidentschaftskanzlei sind die Mitarbeiter von Heinz Fischer bei
den Personalvertretungswahlen mit fliegenden Fahnen von der
sozialdemokratischen zu einer Namensliste übergelaufen. Im schwarzen
Vorarlberg haben die Lehrer überwiegend links, im roten Wien hingegen
mehrheitlich rechts gewählt.
Das kann man als Rache interpretieren, als Wankelmut oder auch als
politische Flexibilität. Wahrscheinlich ist das Wahlergebnis eine
Mischung aus all diesen Motiven. Darin unterscheiden sich die
Personalvertretungswahlen nur wenig von anderen Urnengängen in Bund
und Ländern.
Herauslesen lässt sich ein überraschend feines Gspür der Wähler für
mangelnde Dialogbereitschaft, falsche Töne und verlogene Symbolik.
Daran ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied gescheitert: Die
Ex-Bankerin hat eine grundsätzlich richtige Botschaft in falsche
Worte gepackt und es zu allem Überdruss versäumt, ein Gesamtkonzept
vorzulegen. Damit ist sie ihren Gegnern ins offene Messer gelaufen.
Einmal mehr zeigt sich daran auch, wie schwer sich Quereinsteiger in
der Politik tun. Claudia Schmied hat sich mit ihrem aus
Vorstandssitzungen in der Bank gewohnten Auftreten rasch viele Feinde
gemacht, in der Schulpolitik aber wenig weitergebracht.
Auch bei Ex-Richterin und Neo-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
fallen vor allem ihre bunten Brillen auf; was die eigentliche
Justizpolitik anlangt, hat Kabinettchef (und Ex-Bawag-Staatsanwalt)
Georg Krakow ihr als politischer Kopf und kluger Stratege längst den
Rang abgelaufen.

Wirtschaftliche Kompetenz oder mediale Bekanntheit sind eben kein
Ersatz für politisches Geschick. Das gleiche gilt allerdings für die
Symbolik, die bei vielen Politikern als Ersatz für Inhalte herhalten
muss. Den Anfang gemacht hat vor gut einem Jahrzehnt Victor Klima
(SPÖ). Angekommen ist seine Strategie nicht. Nach knapp drei Jahren
Kanzlerschaft und einer verlorenen Wahl trat er im Jahr 2000 zurück.

Das jüngste Beispiel ist die Videobotschaft von Bundespräsident Heinz
Fischer zur Bekanntgabe seiner Wiederkandidatur. Die Überfrachtung
seines Schreibtisches mit Babyfoto, Glücksbringer, Bundesverfassung
und Mannerschnitten hat gezeigt, wie schmal der Grat zwischen
gelungener Symbolik und unfreiwilliger Komik ist. Man könnte sogar
das Fehlen klarer Prioritäten und Botschaften hineininterpretieren.
An eindeutigen Signalen mangelt es derzeit generell. Aus Angst vor
der Verärgerung einzelner Wählerschichten wird die Politik immer
beliebiger.
In Wirklichkeit haben Beamte und Pensionisten, Jugendliche und
Senioren, "Hackler" und Studenten längst begriffen, dass der Staat
keine Kuh ist, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden gemolken
werden kann.
Trotzdem sind den meisten Politikern symbolträchtige Auftritte
wichtiger als offene Worte. Das kann allerdings auch ins Auge gehen:
Über die Schreibtisch-Symbolik des Bundespräsidenten wird inzwischen
mehr gesprochen als über den Inhalt seiner Rede. Im konkreten Fall
kann das nicht viel schaden: Mangels Alternativen ist ihm der
erhoffte Erfolg schon heute gewiss.

Bei Bundeskanzler Werner Faymann ist das nicht so sicher. Er wird am
Mittwoch im imperialen Glanz der Wiener Hofburg seine Vorstellungen
über "Österreich - gemeinsam" darlegen und einen Kassasturz
verlangen. Ihn wird man danach auch daran zu messen haben, ob er den
Mut zu unpopulären Wahrheiten hat, was er konkret plant und was dann
auch umgesetzt werden kann.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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