"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Viel Symbolik, wenig Inhalt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28.11.2009

Wien (OTS) - Die Wähler bleiben wankelmütig: In der Präsidentschaftskanzlei sind die Mitarbeiter von Heinz Fischer bei den Personalvertretungswahlen mit fliegenden Fahnen von der sozialdemokratischen zu einer Namensliste übergelaufen. Im schwarzen Vorarlberg haben die Lehrer überwiegend links, im roten Wien hingegen mehrheitlich rechts gewählt.
Das kann man als Rache interpretieren, als Wankelmut oder auch als politische Flexibilität. Wahrscheinlich ist das Wahlergebnis eine Mischung aus all diesen Motiven. Darin unterscheiden sich die Personalvertretungswahlen nur wenig von anderen Urnengängen in Bund und Ländern.
Herauslesen lässt sich ein überraschend feines Gspür der Wähler für mangelnde Dialogbereitschaft, falsche Töne und verlogene Symbolik. Daran ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied gescheitert: Die Ex-Bankerin hat eine grundsätzlich richtige Botschaft in falsche Worte gepackt und es zu allem Überdruss versäumt, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Damit ist sie ihren Gegnern ins offene Messer gelaufen. Einmal mehr zeigt sich daran auch, wie schwer sich Quereinsteiger in der Politik tun. Claudia Schmied hat sich mit ihrem aus Vorstandssitzungen in der Bank gewohnten Auftreten rasch viele Feinde gemacht, in der Schulpolitik aber wenig weitergebracht.
Auch bei Ex-Richterin und Neo-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fallen vor allem ihre bunten Brillen auf; was die eigentliche Justizpolitik anlangt, hat Kabinettchef (und Ex-Bawag-Staatsanwalt) Georg Krakow ihr als politischer Kopf und kluger Stratege längst den Rang abgelaufen.

Wirtschaftliche Kompetenz oder mediale Bekanntheit sind eben kein Ersatz für politisches Geschick. Das gleiche gilt allerdings für die Symbolik, die bei vielen Politikern als Ersatz für Inhalte herhalten muss. Den Anfang gemacht hat vor gut einem Jahrzehnt Victor Klima (SPÖ). Angekommen ist seine Strategie nicht. Nach knapp drei Jahren Kanzlerschaft und einer verlorenen Wahl trat er im Jahr 2000 zurück.

Das jüngste Beispiel ist die Videobotschaft von Bundespräsident Heinz Fischer zur Bekanntgabe seiner Wiederkandidatur. Die Überfrachtung seines Schreibtisches mit Babyfoto, Glücksbringer, Bundesverfassung und Mannerschnitten hat gezeigt, wie schmal der Grat zwischen gelungener Symbolik und unfreiwilliger Komik ist. Man könnte sogar das Fehlen klarer Prioritäten und Botschaften hineininterpretieren. An eindeutigen Signalen mangelt es derzeit generell. Aus Angst vor der Verärgerung einzelner Wählerschichten wird die Politik immer beliebiger.
In Wirklichkeit haben Beamte und Pensionisten, Jugendliche und Senioren, "Hackler" und Studenten längst begriffen, dass der Staat keine Kuh ist, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden gemolken werden kann.
Trotzdem sind den meisten Politikern symbolträchtige Auftritte wichtiger als offene Worte. Das kann allerdings auch ins Auge gehen:
Über die Schreibtisch-Symbolik des Bundespräsidenten wird inzwischen mehr gesprochen als über den Inhalt seiner Rede. Im konkreten Fall kann das nicht viel schaden: Mangels Alternativen ist ihm der erhoffte Erfolg schon heute gewiss.

Bei Bundeskanzler Werner Faymann ist das nicht so sicher. Er wird am Mittwoch im imperialen Glanz der Wiener Hofburg seine Vorstellungen über "Österreich - gemeinsam" darlegen und einen Kassasturz verlangen. Ihn wird man danach auch daran zu messen haben, ob er den Mut zu unpopulären Wahrheiten hat, was er konkret plant und was dann auch umgesetzt werden kann.

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