- 27.11.2009, 13:28:31
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Grüne: Regierung will unbrauchbare Vorlage für Kinderrechte durchboxen
SP/VP-Entwurf strotz vor Ausnahmenregelungen und keine inhaltlich Substanz - Dennoch Verweigerung eines ExpertInnen-Hearings
Wien (OTS) - "Der Versuch, eine unbrauchbare Vorlage für die
 Kinderrechte durchzuboxen - ohne Beratung durch ExpertInnen, ohne
 Konsultation mit Kinder- und Jugendverbänden - ist schlicht eine
 politische Show", erklärte die Jugendsprecherin der Grünen Tanja
 Windbüchler-Souschill zum Vorhaben von SPÖ und ÖVP den
 Kinderrechte-Entwurf in seiner vorliegenden Form durchzuwinken. "Die
 ÖVP und ihre Staatssekretärin Marek versuchen nach 17 Jahren
 Nichthandeln ein Gesetz durchzubringen, das artikelweise die
 Kinderrechte ad absurdum führt. Die SPÖ spielt dieses Spiel mit und
 lässt sich vor den Karren der ÖVP spannen", kritisierte
 Windbüchler-Souschill.
Um die Kinderrechte auf eine inhaltlich breite Basis zu stellen,
 wurde von den Grünen ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen
 vorgeschlagen. Bundesjugendvertretung, Netzwerk Kinderrechte, Kinder-
 und Jugendanwaltschaft und die Arbeitsgruppe Menschenrechte für
 Kinderflüchtlinge sollten im Parlament gehört werden, bevor Rechte in
 der Verfassung garantiert werden, deren Durchsetzung am Ende nur eine
 Farce sein werden.
"So soll das Fremdenrecht durch eine Ausnahmeregelung die
 Kinderrechtskonvention Art. 22 aushebeln. Anscheinend hat Ministerin
 Fekter ihren langen Arm des Fremdenrechts voll und ganz auf
 Staatssekretärin Marek und der gesamten SPÖ liegen", kritisierte die
 Jugendsprecherin der Grünen.
Dazu kommt, dass das Recht auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
 Recht auf Bildung, Recht auf Freizeit, Recht auf Antidiskriminierung
 und Recht auf soziale Absicherung im vorliegenden Gesetzesentwurf
 keinen Einzug gefunden haben. "Jedes Gesprächsvorhaben der Grünen
 oder der Kinder- und Jugendorganisationen wurde von SPÖ und öVP
 blockiert. Im Ausschuss am 1.12.2009 werden die Parlamentsparteien
 debattieren können, die Expertise der Kinder- und
 Jugendorganisationen sind jedoch nicht erwünscht."
"Die fehlende inhaltliche Substanz und die Ausnahmeregelung, nicht
 allen Kindern Schutz in Österreich zu gewähren, spiegeln auf keinen
 Fall die Kinderrechte wider. Dies wird von den Grünen nicht
 unterstützt, denn alle Kinder in Österreich haben ein Recht auf Leben
 und persönliche Entwicklung", so Windbüchler-Souschill abschließend.
Rückfragehinweis:
 Die Grünen
 Tel.: +43-1 40110-6697
 mailto:presse@gruene.at
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