Grüne: Regierung will unbrauchbare Vorlage für Kinderrechte durchboxen

Wien (OTS) - "Der Versuch, eine unbrauchbare Vorlage für die
Kinderrechte durchzuboxen - ohne Beratung durch ExpertInnen, ohne
Konsultation mit Kinder- und Jugendverbänden - ist schlicht eine
politische Show", erklärte die Jugendsprecherin der Grünen Tanja
Windbüchler-Souschill zum Vorhaben von SPÖ und ÖVP den
Kinderrechte-Entwurf in seiner vorliegenden Form durchzuwinken. "Die
ÖVP und ihre Staatssekretärin Marek versuchen nach 17 Jahren
Nichthandeln ein Gesetz durchzubringen, das artikelweise die
Kinderrechte ad absurdum führt. Die SPÖ spielt dieses Spiel mit und
lässt sich vor den Karren der ÖVP spannen", kritisierte
Windbüchler-Souschill.

Um die Kinderrechte auf eine inhaltlich breite Basis zu stellen,
wurde von den Grünen ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen
vorgeschlagen. Bundesjugendvertretung, Netzwerk Kinderrechte, Kinder-
und Jugendanwaltschaft und die Arbeitsgruppe Menschenrechte für
Kinderflüchtlinge sollten im Parlament gehört werden, bevor Rechte in
der Verfassung garantiert werden, deren Durchsetzung am Ende nur eine
Farce sein werden.

"So soll das Fremdenrecht durch eine Ausnahmeregelung die
Kinderrechtskonvention Art. 22 aushebeln. Anscheinend hat Ministerin
Fekter ihren langen Arm des Fremdenrechts voll und ganz auf
Staatssekretärin Marek und der gesamten SPÖ liegen", kritisierte die
Jugendsprecherin der Grünen.

Dazu kommt, dass das Recht auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
Recht auf Bildung, Recht auf Freizeit, Recht auf Antidiskriminierung
und Recht auf soziale Absicherung im vorliegenden Gesetzesentwurf
keinen Einzug gefunden haben. "Jedes Gesprächsvorhaben der Grünen
oder der Kinder- und Jugendorganisationen wurde von SPÖ und öVP
blockiert. Im Ausschuss am 1.12.2009 werden die Parlamentsparteien
debattieren können, die Expertise der Kinder- und
Jugendorganisationen sind jedoch nicht erwünscht."

"Die fehlende inhaltliche Substanz und die Ausnahmeregelung, nicht
allen Kindern Schutz in Österreich zu gewähren, spiegeln auf keinen
Fall die Kinderrechte wider. Dies wird von den Grünen nicht
unterstützt, denn alle Kinder in Österreich haben ein Recht auf Leben
und persönliche Entwicklung", so Windbüchler-Souschill abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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