Grüne: Regierung will unbrauchbare Vorlage für Kinderrechte durchboxen

SP/VP-Entwurf strotz vor Ausnahmenregelungen und keine inhaltlich Substanz - Dennoch Verweigerung eines ExpertInnen-Hearings

Wien (OTS) - "Der Versuch, eine unbrauchbare Vorlage für die Kinderrechte durchzuboxen - ohne Beratung durch ExpertInnen, ohne Konsultation mit Kinder- und Jugendverbänden - ist schlicht eine politische Show", erklärte die Jugendsprecherin der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill zum Vorhaben von SPÖ und ÖVP den Kinderrechte-Entwurf in seiner vorliegenden Form durchzuwinken. "Die ÖVP und ihre Staatssekretärin Marek versuchen nach 17 Jahren Nichthandeln ein Gesetz durchzubringen, das artikelweise die Kinderrechte ad absurdum führt. Die SPÖ spielt dieses Spiel mit und lässt sich vor den Karren der ÖVP spannen", kritisierte Windbüchler-Souschill.

Um die Kinderrechte auf eine inhaltlich breite Basis zu stellen, wurde von den Grünen ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen vorgeschlagen. Bundesjugendvertretung, Netzwerk Kinderrechte, Kinder-und Jugendanwaltschaft und die Arbeitsgruppe Menschenrechte für Kinderflüchtlinge sollten im Parlament gehört werden, bevor Rechte in der Verfassung garantiert werden, deren Durchsetzung am Ende nur eine Farce sein werden.

"So soll das Fremdenrecht durch eine Ausnahmeregelung die Kinderrechtskonvention Art. 22 aushebeln. Anscheinend hat Ministerin Fekter ihren langen Arm des Fremdenrechts voll und ganz auf Staatssekretärin Marek und der gesamten SPÖ liegen", kritisierte die Jugendsprecherin der Grünen.

Dazu kommt, dass das Recht auf Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, Recht auf Bildung, Recht auf Freizeit, Recht auf Antidiskriminierung und Recht auf soziale Absicherung im vorliegenden Gesetzesentwurf keinen Einzug gefunden haben. "Jedes Gesprächsvorhaben der Grünen oder der Kinder- und Jugendorganisationen wurde von SPÖ und öVP blockiert. Im Ausschuss am 1.12.2009 werden die Parlamentsparteien debattieren können, die Expertise der Kinder- und Jugendorganisationen sind jedoch nicht erwünscht."

"Die fehlende inhaltliche Substanz und die Ausnahmeregelung, nicht allen Kindern Schutz in Österreich zu gewähren, spiegeln auf keinen Fall die Kinderrechte wider. Dies wird von den Grünen nicht unterstützt, denn alle Kinder in Österreich haben ein Recht auf Leben und persönliche Entwicklung", so Windbüchler-Souschill abschließend.

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