Der große Schritt in die Verkehrszukunft

Wien (OTS) - Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) ist der älteste
und flächengrößte in Österreich, er umfasst Wien sowie weite Teile
Niederösterreichs und des Burgenlandes. Die Gründung erfolgte im Jahr
1984, in seinem Einzugsgebiet lebt rund ein Drittel der
österreichischen Bevölkerung. Die Geschäftsführung haben Mag.a.
Alexandra REINAGL und Mag. Wolfgang SCHROLL inne. Zur
Festveranstaltung anlässlich des 25-Jahrjubiläums wurden
entsprechende Grußbotschaften der Landeshauptleute von Wien,
Niederösterreich und dem Burgenland übermittelt. In Wien benützen
immerhin 35 Prozent der Menschen, die unterwegs sind öffentliche
Verkehrsmittel, nicht zu letzt deshalb betonte Landeshauptmann Dr.
Michael HÄUPL in seiner Grußbotschaft: "Dies bedeutet eine großartige
Steigerung der Lebensqualität und unterstreicht die Stellung Wiens
als Umweltmusterstadt". Beide VOR-Geschäftsführer hoben auch, was die
innere Organisation des VOR betrifft, das "hervorragende Teamwork"
der dort Tätigen hervor.

Im Rahmen der seit vier Jahrzehnten an der Wirtschaftsuniversität
Wien gemeinsam vom Institut für Finanzwissenschaft und Öffentliche
Wirtschaft und dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft und
Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) veranstalteten Lehrveranstaltung,
die im Wintersemester 2009/2010 unter dem Generalthema
"Dienstleistungen von öffentlichem Interesse müssen auch in
Krisenzeiten finanzierbar und leistbar bleiben", wurde kürzlich die
Auftaktvorlesung von VOR-Geschäftsführer Mag. Wolfgang SCHROLL
gehalten. Er sieht in der mit 3. Dezember 2009 in Kraft tretenden
PSO-Verordnung "den großen Schritt in die Verkehrszukunft". Gemäß
dieser Verordnung soll auch dort ein Markt bestehen, wo die
öffentliche Hand tätig ist. Öffentliche Gelder dürften nur in
transparenter Weise eingesetzt werden. Dies alles wird insoferne
nicht so einfach zu handhaben sein, da in Österreich die
Verkehrsstruktur durch staatliche Unternehmen geprägt ist. Auch der
VOR befindet sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, führt SCHROLL
aus. Es gibt nur wenige private Anbieter, das mache die Situation für
den Wettbewerb kritisch und die Umsetzung der EU-Verordnung
problematisch.

Der ausgewiesene Verkehrsexperte weist darauf hin, dass die
Defizitabgleichung bei den ÖBB durch die Republik erfolge, eine
Subvention sei im öffentlichen Interesse, aber nicht unbedingt ein
Leistungsanreiz. Einerseits erlaube die EU dies nicht mehr generell,
andererseits könne sich aber kostendeckende Tarife niemand leisten.
Soziale Tarife, wie etwa Schülerfreifahrten, müssten eben gestützt
werden, dies ist als "Sozialtarifabgeltung" zu sehen.

Als Musterland für die Neuorganisation des öffentlichen
Personen-Nahverkehrs, so SCHROLL, ist die Schweiz zu betrachten. Dort
wurde ein Finanzausgleich mit den Kantonen geschaffen, der Bund
garantiert die Zahlung, eine langjährige Planung und Bestellung. Auch
in Österreich wird sich in den kommenden Jahren einiges bewegen, so
soll mit 2013 die "Westbahn AG" als zweiter Anbieter auf der Strecke
Wien - Salzburg fungieren. Was die gemeinwirtschaftlichen Leistungen
der ÖBB betrifft, werden die Verkehrsdienste-Bestellungen neu zu
definieren sein. Dies gilt für die Schiene ebenso wie für die Straße
(ÖBB-Postbus). Jedenfalls sind gemäß der PSO-VO nur
Dienstleistungsaufträge aus einem transparenten Verfahren vorgesehen,
es können auch Public Private Partnership Projekte sein.

Was die schon angesprochene Regionalisierung betrifft, wird es
auch zu organisatorischen Änderungen kommen müssen. In letzter Zeit
sind wieder Pläne aufgetaucht, die die Einstellung etlicher
Nebenbahnen vorsehen, bzw. als Voraussetzung für eine finanzielle
Gesundung der Bahn ansehen. Was Niederösterreich betrifft, kann sich
SCHROLL vorstellen, dass Strecken wie etwa die Mariazellerbahn durch
das Land betrieben werden. Immerhin könne eine Bahnverbindung wie
diese nicht so einfach eingestellt werden, denn neben der Bedeutung
für den Fremdenverkehr sei auch die Umweltsituation zu beachten, wenn
der Gütertransport von der Schiene auf die Straße verlagert werde.
Ein interessantes Detail am Rande: Bei der Schneebergbahn hat die
Teilprivatisierung und damit technische Aufrüstung einen wahren Boom
im Tourismus gebracht. Gemäß der PSO-VO sollte so vorgegangen werden,
"was ohne öffentliche Gelder geht, soll so bleiben", allerdings muss
man sich dessen bewusst sein, dass beim Ausbau von Verkehrssystemen
bei den Finanzen oftmals mit einem Schlüssel 20 Prozent von den
Fahrgästen - 80 Prozent öffentliche Stützungsgelder zu rechnen ist.
SCHROLL sieht aus heutiger Sicht für Österreich bis 2020/2025 ein
neues Nahverkehrssystem in Geltung.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftspressedienst (ÖWP)
Peter Karl Ziwny, wirtschaftspressedienst@voewg.at

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