Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kampf um die Stadt"

Wien (OTS) - Die Verluste der sozialdemokratischen Gewerkschafter
bei den Pflichtschullehrern (die sich wohl durch weite Teile des
öffentlichen Dienstes ziehen) zeigen eines: Viele Beamte sind mit der
Art und Weise, wie Politik gemacht wird, überaus unzufrieden. Die
laufenden Beamten-Gehaltsverhandlungen mit eher sehr geringen
Angeboten der Regierung spielte sicherlich eine Rolle.

Aber viele fühlen sich auch im Stich gelassen: Bei den Lehrern hat
Claudia Schmied eine Rechnung präsentiert bekommen, aber auch die
Rathaus-Bürokratie: Viele Lehrer werden immer noch allein gelassen,
in Klassen mit vielen Zuwandererkindern beispielsweise. Es war in
Wien eindeutig ein Fehler, das Spartenschul-Programm von Kurt Scholz
zurückzudrängen. Darin hätte es jene Beweglichkeit gegeben, um auf
pädagogische Bedürfnisse individueller einzugehen. Die
2-Stunden-länger-in-der-Klasse-Debatte war ebenfalls kein
Ruhmesblatt. Die Lehrer-Christgewerkschafter sollten aber demütig
genug sein zu erkennen, dass nicht sie aufs Schild gehoben worden
sind, sondern jemand anderer davon herunter geholt wurde.

Für die Wien-Wahl kommendes Jahr ist der Trend eine Warnung. Die
Rathaus-Bürokratie hat sich in einigen Teilen verselbstständigt. Sie
verwaltet die Stadt, egal wer (und von welcher Partei) der Stadtrat
ist. Gut, aber nicht gerade sensibel. Gerade im Sozialbereich wäre
ein behutsamer Umgang mit den Mitarbeitern (wie Lehrern,
Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen) und vor allem mit den Bürgern
angesagt. Statt dessen gibt es oftmals einen recht frustrierenden
Aktenlauf.

Einer der Gründe hiefür liegt in den "Semi-Auslagerungen" großer
Ressorts: Wiener Wohnen, Fonds Soziales Wien,
Krankenanstaltenverbund: Hier wurden vom Beamten dominierte
Organisationen geschaffen, auf die die Politik immer weniger Einfluss
nehmen kann.

Wenn jene, die sich innerhalb des Systems bewegen, schon unzufrieden
sind, wie wird es dann bei den Bürgern ausschauen, die eigentlich die
Kunden sind? Die Wiener Stadtpolitik muss sich dieses Themas
annehmen, sonst profitieren bei den Wahlen kommendes Jahr Politiker,
deren einziger Vorteil darin besteht, dass sie nie beweisen mussten,
ob sie es besser können.

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