Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes (Hütchenspiel)
Wien (OTS) - LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bestätigte, dass
beim kleinen Glücksspiel in Wien einiges schief laufe. Nicht das
kleine Glücksspiel sei die Einstiegsdroge, sondern die Brieflose.
Auch das Internet sei nicht zu vergessen. In den nächsten Monaten
solle man sich ansehen, was der Bundesgesetzgeber machen werde und
dann entsprechend reagieren. Nicht einverstanden sei er mit einer
kompletten Abschaffung, da die Gefahr des illegalen Glückspiels
ungleich höher sei. Neuhuber brachte einen Antrag zur Neuordnung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen für das kleine Glücksspiel in Wien
ein.
LAbg Heidemarie Cammerlander (Grüne) wünschte sich ein offnes
Gespräch über Sucht im allgemeinen. Sucht sei ein Symptom der
Gesellschaft. Sie brachte drei Anträge ein, zum ersten das generelle
Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, zum zweiten eine Studie über
die sozialen Kosten des kleinen Glückspiels und drittens zur
Bereitstellung von Mitteln an Beratungseinrichtungen für
Spielsüchtige.
LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begrüßte, dass sich auch die FPÖ dem
Antrag anschließen wolle. Er freue sich, dass die Novelle zustande
komme, käme doch die Initiative von der ÖVP. Damit hätte man endlich
ein Instrument in der Hand, dass das Vorgehen gegen das kleine
Glücksspiel wesentlich erleichtern werde. Besonders begrüßenswert sei
die gemeinsame Initiative von Opposition und Regierungspartei.
LAbg Erich Valentin (SPÖ) unterstrich ebenfalls die
Sinnhaftigkeit der Novelle. Seinen Höhepunkt hätte das Hütchenspiel
in den Jahren 2005 und 2006 erreicht, 1.130 Verwaltungsstrafverfahren
seien diesbezüglich eingegangen. Jetzt gebe es einen 24-Stunden
Permanenz-Juristen, der für eine schnelle Abwicklung Sorge trage. Er
sei zuversichtlich, dass ein neues Gesetz bis Mitte des nächsten
Jahres zustande komme. Dem generellen Verbot könne er nicht
zustimmen, was Beispiele aus anderen Bundesländern untermauern
würden.
LAbg DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich entsetzt, dass sein
Vorredner Glücksspiels und Kriminalität trennen würde. Er könne sich
nicht daran erinnern, dass die SPÖ jemals behauptet hätte, es gebe
keine Beschaffungskriminalität bei Drogen. Jeder wisse, dass auch
Glücksspiel und Kriminalität in engem Zusammenhang stehe. Bei der
angekündigten Volksbefragung schlage er vor, die Wiener Bevölkerung
über das kleine Glücksspiele entscheiden zu lassen.
Abstimmung: Die Novelle wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und
FPÖ angenommen. Der Antrag zum kleinen Glücksspiel seitens der ÖVP
wurde ebenfalls angenommen, die drei Anträge der Grünen fanden nicht
die notwendige Mehrheit.
Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das
Jahr 2008
LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) diagnostizierte den Bericht
gute Arbeit. Gut gewirtschaftet habe man unter anderem bei der
Integration der Stadtarchäologie. Beim Mozarthaus wäre der Verlust zu
groß gewesen, um das PPP-Modell aufrecht zu erhalten. Ungeklärt sei
die Neuaufstellung der Schausammlung des Wien Museums. Hier müsse es
geeignete Standorte in der Nähe des Haupthauses geben. Nicht gelöst
sei auch noch die Problematik des Depots des Wien Museums und die
Neuaufstellung der Hermesvilla. (Forts.) kad/gse
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