Rechtsstaat braucht keine FP-Demokratie-Tests

Linz (OTS) - Mit seinem Vorschlag, vor einer Wohnungsvergabe
Migranten auf ihre Deutschkenntnisse und ihre Einstellung zur
Demokratie hin abzuprüfen, betreibt Neo-Landesrat Haimbuchner ein
hetzerisches Politspiel, um Ressentiments gegen Migranten anzuheizen.
Offenbar kann oder will er keine echte Lösung für bestehende Probleme
im Zusammenleben anbieten. "Denn auch Haimbuchner müsste klar sein,
dass von der FP ohne demokratische Grundlage definierte
Demokratie-Regeln nicht zu Normen in unserem Rechtsstaat erklärt
werden können. Anstatt das demokratisch ausgearbeitete
Integrationsleitbild des Landes OÖ konsequent umzusetzen, schlägt er
ein völlig undemokratisches Willkür-Modell für Wohnungsvergaben vor,"
kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Legen denn in diesem blauen Konstrukt LR Haimbuchner und Stadtrat
Rabl nach eigenem Gutdünken fest, wie gut jemand Deutsch beherrschen
muss, um eine Wohnung zu bekommen? Bestimmt also die FP, wer aus
ihrer Sicht eine einwandfreie demokratische Einstellung hat und wer
nicht? Um diese absurd undemokratische Anmaßung zu vervollkommnen,
sollen die blauen Vorstellungen über 'gute' und 'schlechte' Migranten
in einen Test gegossen und diese Menschen nach freiheitlichen
Erwartungen bewertet werden. So einfach ist das FP-Denkmodell: Wer
der FP entspricht, erhält eine Wohnung.

Höchst bedenklich ist, dass ausgerechnet die FP, von der nicht wenige
Parteifunktionäre ein affines Verhältnis zur rechtsextremen Szene
hatten oder haben, Kriterien für Demokratie verordnen will. "Wehret
den Anfängen solch politischer Willkür - die Geschichte unseres
Landes soll uns dabei Mahnung genug sein," warnt KO Frais und
empfiehlt LR Haimbuchner, sofort von diesem Vorschlag Abstand zu
nehmen und sich vielmehr auf Maßnahmen zu besinnen, die im
Integrationsleitbild festgelegt wurden.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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