Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass die
Zustimmung zu Europa so groß wie schon lange nicht mehr sei, da man
sich in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinde. Länder mit
anderer Währung hätten in den letzten Jahren große Probleme gehabt
und konnten letztendlich auch durch Europa unterstützt werden. Die
Konjunkturpakete der Europäischen Union seien sehr wichtig gewesen,
auch betonte Gerstl die Vorzüge des Pipeline Projekts "Nabucco" mit
Russland. Doch die EU sichere nicht nur im wirtschaftlichen Bereich,
sondern auch in vielen anderen, zum Beispiel im Umschulungs- und
Weiterbildungsbereich. Der Vertrag von Lissabon sei auf jeden Fall
ein Erfolg, denn man wolle in Europa zusammen arbeiten und gemeinsam
an einem Strang ziehen. Bei den WienerInnen müsse jedoch noch mehr
Bewusstsein für die Vorzüge der Europäischen Union geschaffen werden.
Der LH könne in Europafragen jederzeit mit der Unterstützung der ÖVP
rechnen. Er brachte zwei Anträge betreffend Teilnahme- und Rederecht
für Abgeordnete des Europaparlaments an den Sitzungen des Wiener
Landtages und des Wiener Gemeinderates sowie für EU-Kommissare ein.

LAbg Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) stellte fest, dass alle
Probleme bezüglich Wirtschaft, Umwelt und Energie etc. auf nationaler
Ebene nicht zu lösen seien, deshalb sei Europa auch unter diesem
großen Dach vereint. Er sei froh, dass sich eine breite Mehrheit
dieses Hauses zu Europa bekenne. Wichtig im Lissabon-Vertrag seien
ihm die Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und
die zunehmende Wichtigkeit von sozialen Werten an Stelle der
Vormachtstellung des freien Wettbewerbs. Jeder Bürger solle das Recht
auf Zugang zu sozialen Leistungen und Diensten haben, deshalb sei die
Daseinsvorsorge als Aufgabe der Städte und Länder so enorm wichtig.
Weitere wichtige Themen in der Zukunft seien der Klimawandel und die
Beschäftigung.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass die ÖVP wieder dabei
sei, Österreich in Richtung NATO hineinzutreiben, dies sei jedoch
keine gemeinsame europäische Friedenspolitik, von der man immer
wieder spreche.

Abstimmung: Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass man seitens der
Grünen der Änderung nicht zustimmen werde, da man keine Verbesserung
der Nachprüfungen erkennen könne. Die Fristen seien herabgesetzt
worden obwohl die Zeit schon jetzt sehr knapp bemessen sei. Das
Vergaberechtsschutzgesetz sei sehr wichtig und dürfe im Sinne eines
freien Wettbewerbs nicht gering geschätzt oder als Hemmnis gesehen
werden. Sie brachte einen Antrag betreffend Vergaberechtsschutzgesetz
Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessenvertretungen
ein.

LAbg Volkmar Harwanegg (SPÖ) sagte, dass es sich um eine
wichtige gesetzliche Regelung auf Landesebene handle, bei der man
sich an die Abänderungsinhalte der EU anpassen würde. Schwere
Regelverstöße könne man zukünftig durch das Gesetz nachvollziehen,
was sehr wichtig sei. Natürlich gebe es auch Ausnahmeregelungen, die
ebenfalls von Bedeutung seien, sowie Sanktionsmöglichkeiten bei
Verstößen. Viele Diskussionen sollten damit zukünftig hinfällig sein.

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) ergänzte, dass von Fairness
gesprochen worden sei und man mit diesem Gesetz der Fairness gerecht
werden wolle. Die Verkürzungen seien auf eine bundeseinheitliche
Vorgangsweise zurück zu führen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen, der
Antrag wurde abgelehnt.

Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz

LAbg Ingrid Puller (Grüne) ergänzte, dass man der Post 2 nicht
zugestimmt habe, weil die Regelungen ungenau wären und nur
Kontrollzwecken dienen würden. Bezüglich dem Wiener
Personalvertretungsgesetz sagte sie, dass man nicht von ganzem Herzen
zustimmen könne und nur deshalb drei Anträge einbringe. Sie brachte
Anträge betreffend Ruhebestimmung für die Funktion als
PersonalvertreterInnen, betreffend Zugehörigkeit für Wählbarkeit und
betreffend Wahlberechtigung von Lehrlingen ein.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, dass die datenschutzrechtlichen
Ängste bezüglich Poststück 2 unberechtigt sei3n, da die Abwicklung
durch die KFA rechtmäßig und so wie bei den anderen Krankenkassen
erfolgen würde. Zum Personalvertretungsgesetz sagte er, dass man den
Anträgen der Grünen nicht zustimmen werde, weil die Lehrlinge
einerseits eine eigene Körperschaft hätten und die Regelungen
bezüglich aktivem und passivem Wahlrecht genau überlegt worden sein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen, die
Anträge wurden abgelehnt. (Forts.) wil/gse

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