FP-Jung(2): Selbstherrliche Urteilspraxis der EuGH droht die Union zu einem Richterstaat zu machen

Wien (OTS/fpd) - Die selbstherrliche, ausufernde und teilweise
sogar Recht schaffende Urteilspraxis der EuGH drohe die Union zu
einem Richterstaat zu machen. Die oft nicht nachvollziehbare
Rechtsprechung, die kein Korrektiv besitze, gerate immer mehr in
Widerspruch zu nationalem Rechtsempfinden in den Mitgliedsstaaten.
Ein eklatantes Beispiel dafür sei das Kruzifixurteil des EGMR (LATSI
versus ITALIEN,03.11.2009), der Italien zu einer Verbannung der
Kreuze aus öffentlichen Schulen, Gerichten, Behörden usw. zwingen
wolle, sagt der Gemeinderat der FPö-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Ein solcher Spruch könnte auch gegen Österreich wirksam werden. Damit
würde allerdings schon wieder in österreichisches Recht, nämlich den
Staatsvertrag mit dem Vatikan, selbstherrlich eingegriffen. In dem
Urteil sehe er, Jung, wieder nur einen Schritt mit dem bestimmte, in
der Union und besonders bei den Richtern, einflussreiche
Gruppierungen versuchen, die westlich abendländische Kultur
auszuhöhlen. Das Kreuz habe nämlich im letzten Jahrtausend mehr als
nur religiöse Bedeutung erlangt. Es habe das Abendland aller
Konfessionen seit den Hunnenstürmen in der Abwehr gegen
außereuropäische Mächte geeint. Es sei als Symbol in den Fahnen und
Wappen der meisten europäischen Staaten enthalten, auch in unserem
Wiener Stadtwappen und werde als Verdienstzeichen an bewährte Bürger
verliehen. Wenn es so weiter gehe, klagt noch ein Bürger auf
Abschaffung des Verdienstkreuzes der Republik, weil es sein
religiöses Empfinden als Moslem beleidigt, befürchtet Jung.

Jung kritisierte auch, dass Bürgermeister Häupl in seinen
Ausführungen kein Wort zum Kniefall vor dem Präsidenten der
Tschechischen Republik, KLAUS und den Benesch-Dekreten fand. Das Neue
Europa solle doch EIN Europa des gleichen Rechts für alle Bürger
werden. Wenn heute, dort wo Ansprüche anerkannt wurden,
richtigerweise Vermögen an die Überlebenden der Judenverfolgung und
deren Angehörige zurückerstattet werden, könne doch für die
Volksdeutschen und die Angehörigen der Vertriebenen und Ermordeten,
denen keine individuelle Schuld zur Last gelegt werde, nichts anderes
gelten. Menschenrechte sind unteilbar und es darf hier keine doppelte
Moral zum Tragen kommen. Ein Wort des Bürgermeisters dazu wäre
angebracht gewesen. Mut könne man aber nicht kaufen. Schlussendlich
überlasse man das deshalb lieber den Vertriebenensprechern aller
Parteien, die sich dazu höchstens in Wahlzeiten in den
Vereinsblättchen äußern, kritisiert Jung.

Jung zeigt sich überzeugt, dass Lissabon die Demokratie und den
Souverän ÖSterreichs nicht stärken werde, sondern weiter
einschränken, die großen Staaten bevorzugen, massive rechtliche
Probleme und Unsicherheiten aufwerfen und langfristig einen Aufstand
der Bürger und Nationalstaaten gegen Brüssel hervorrufen. Nicht
zuletzt weil diese Kommission geradezu unterwürfig gegenüber
US-Wünschen beim Datenschutz, Banken, Handelsliberalisierung und
Umweltschutz agiert und auch im sicherheitspolitischen Bereich auf
einen Zusammenschluss mit der NATO hinarbeitet, so Jung abschließend.
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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