EU-Vertrag - SP-Maurer: "Nun finden sich auch soziale Werte im EU-Reformvertrag"

Wien (OTS/SPW-K) - "Besonders positiv am Vertrag von Lissabon ist
die Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung", sagt
SPÖ-Landtagsabgeordneter Dkfm. Dr. Ernst Maurer in der Debatte zur
Mitteilung des Landeshauptmanns in der heutigen Landtagssitzung.
Demnach dürfe die EU erst dann tätig werden, wenn auf regionaler
Ebene keine Lösung gefunden werde.

"Nun ist der auch Wettbewerb nicht mehr alleiniges Ziel der EU,
auch soziale Werte haben in den neuen Vertrag Eingang gefunden",
merkt Maurer an. Das betreffe in weiterer Folge auch die
Daseinsvorsorge. Und hier sei Wien schon seit langem eine treibende
Kraft.

Als ein für Wien wichtiges, konkretes Ziel der EU nannte Maurer
die baltisch-adriatische Verkehrskorridorverknüpfung: "Der bisherige
Endpunkt der Bahnverbindung endet in Wien bzw. in Pressburg. Eine
Weiterführung dieser transeuropäischen Eisenbahnverbindung über Wien
ist enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.
Leider fehlen aber noch einige entscheidende, hochwertige
Bahnverbindungen in Österreich", sagt der SP-Abgeordnete.

Die Umsetzung all dieser Ziele funktioniere aber nur, wenn man
sich zu den Grundsätzen der EU bekenne, betont Mauerer.
"Erfreulicherweise tut das eine große Mehrheit in diesem Haus."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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