BZÖ-Westenthaler fordert sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Wien (OTS) - "Die einzig wirklich zielführende Maßnahme gegen
Ostbanden ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Alles andere,
wie etwa ein Masterplan, ist nur eine Beruhigungspille für die
aufgebrachte Bevölkerung", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Peter Westenthaler. Er erinnert, dass nach einer IMAS-Umfrage schon
jeder zweite Österreicher Opfer von Kriminalität geworden ist;
insbesondere Eigentumsdelikte sorgten für Ängste in der Bevölkerung.

"Es ist spürbar, wie es in der Bevölkerung kocht, weil eine
unbelehrbare Innenministerin und eine Regierung, die wegschaut, es
nach wie vor zulassen, dass tausende Kriminelle täglich die
österreichischen Grenzen morgens passieren und abends wieder mit
Diebsgut das Land verlassen", so Westenthaler. Zusätzlich zu
Grenzkontrollen sei es auch dringend nötig, die Asylgesetze zu
verschärfen. "In der letzten Novelle wurde die Ausländerkriminalität
sogar pardoniert, weil der Asylstatus bei Delikten wie Diebstahl,
Betrug, etc. erst beim zweiten Mal aberkannt wird", kritisiert
Westenthaler. Der BZÖ-Sicherheitssprecher kündigt umfangreiche
parlamentarische Schritte an, "um als Anwalt der Bürger gegen
ahnungslose Minister und eine tatenlose Regierung vorzugehen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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