SP-Vitouch: Mehr Demokratie durch EU-Reformvertrag

Wien (OTS/SPW-K) - Am 1. Dezember 2009 wird der "Vertrag von
Lissabon" in Kraft treten, er wurde endlich von allen 27
EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die darin enthaltenen Neuerungen
betreffen natürlich auch Wien: Erstmals in der mehr als 50jährigen
Geschichte der europäischen Vereinigung wird die wichtige Rolle der
Kommunen anerkannt, die bis 80 Prozent der EU-Beschlüsse umsetzen
müssen. "Ich freue mich, dass der Vertrag nicht nur die Rolle des
Europäischen Parlaments - wie auch der nationalen Parlamente -
aufwertet und Österreich in Zukunft 19 (statt bisher 18)
MandatarInnen stellen wird", betonte die Vorsitzende der
Europakommission des Wiener Gemeinderates, Landtagsabgeordnete Dr.
Eliabeth Vitouch, in ihrem Debattenbeitrag am Donnerstag zur
Mitteilung von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl.

"Von nun an", so Vitouch, "können alle EU-BürgerInnen ihre
Grundrechte direkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in
Luxemburg einklagen - die Charta enthält erstmals - gleichberechtigt
neben den wirtschaftlichen (Binnenmarkt), auch die sozialen
Grundrechte wie Gesundheitsschutz oder Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Zügigere und angemessene Entscheidungen bringt ab
2014 die `qualifizierte Mehrheit` im Europäischen Rat (55 Prozent der
Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten); die
europäische Bürgerinitiative (EBI) kann mit einer Millionen
Unterschriften die Europäische Kommission zur Vorlage eines
Vorschlags zu EU-relevanten Themen auffordern", hob Vitouch hervor.

"Bis Ende 2010 wird zudem im Auftrag der Generaldirektion REGIO
das neue Konzept für die DONAUSTRATEGIE des Ausschusses der Regionen
(AdR) erarbeitet, gemeinsam mit Deutschland, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, den vier Beitrittskandidaten
Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzogowina, Montenegro und den
Drittstaaten Ukraine, Moldawien", informierte die Abgeordnete. "Als
Vertreterin Österreichs in diesem Präsidium werde ich mich im
Auftrag von Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland
für unsere Interessen einsetzen", kündigte abschließend Vitouch an.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print