Scheuch zu Landesbudget: Landesregierung beweist aktive Gestaltungskompetenz

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landtag beschäftigte sich heute
mit dem Landesbudget. Das BZÖ-Regierungsteam um Finanzreferent
Dobernig hatte sich bei der Erstellung ganz klar dem Spargedanken
verschrieben. Kritik an den Einsparungsmaßnahmen lässt BZÖ-LPO
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch kalt. "Kompliment an den Finanzreferenten, der
ein Budget mit Weitblick erstellt hat. Einsparungen von 227 Mio. Euro
sprechen eine eindeutige Sprache. Und das, obwohl seitens der anderen
Parteien kaum ein Wille zur Mitarbeit erkennbar war", meinte Scheuch
und verwies dabei auf die mangelhafte Teilnahme an den Terminen der
Sommerakademie.

Die SPÖ zum Beispiel habe laut Scheuch während der gesamten
Budgeterstellungsphase keinen einzigen konstruktiven Sparvorschlag
gemacht. "Kein Wunder, die können ja gar nicht sparen", so der
BZÖ-Landesparteiobmann in Anspielung auf die vergangenen
Landesbudgets. Darin ist ersichtlich, dass die damals SPÖ-geführten
Ressorts die absolut höchsten Ausgabensteigerungen vorzuweisen
hatten. 2007 etwa eine Steigerung von 29 Prozent und 2008 eine
Steigerung von 14 Prozent im Sozialressort von Schaunig-Kanduth. "Die
SPÖ sollte vor allem sich selber an der Nase nehmen, wenn sie das
Budgetdefizit kritisiert. Schließlich waren es auch die lückenhaften
Regelungen im Sozialbereich, mit denen die SPÖ ausländischem
Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben", kommentierte Scheuch die
Aufregung der Opposition.

Trotz schwerwiegender Einbrüche bei den Einnahmen habe man mit dem
Budget 2010 den Willen zu einer offenen und aktiven Politik bewiesen.
Langfristigen Einsparungen stünden kurzfristige
Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber. "Bei all den beschlossenen
Reformen werden wir aber auch im Jahr 2010 die bewährte Politik des
BZÖ weiterführen können und effizient und zielgenau Schwerpunkte
setzen, wie zum Beispiel mit dem Kärntner Jugendstartgeld", stellte
ein stolzer BZÖ-Obmann Scheuch abschließend fest.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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