- 26.11.2009, 12:11:41
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Wlodkowski: 2010 wird Jahr der Entscheidung für Bauern-Zukunft
Landwirtschaft will weiterhin Gemeinsame Agrarpolitik statt Re-Nationalisierung
Wien (OTS) - "Bereits 2010 fallen wesentliche Vorentscheidungen
für die Zukunft unserer Bauern. Die Europäische Kommission wird
nämlich noch in der ersten Jahreshälfte eine Unterlage vorlegen, wie
sie sich die Gemeinsame Agrarpolitik zwischen 2014 und 2020
vorstellt. Österreichs Bauern, aber auch die Konsumenten, brauchen
weiterhin Marktordnungsinstrumente, wie Lagerhaltung oder
Exportunterstützung, um Bocksprünge bei Agrarpreisen weitestgehend zu
verhindern und Extremausschläge der Märkte zu dämpfen. Sie verlangen,
dass die EU-Agrarpolitik verlässlich und planbar bleibt und nicht
renationalisiert wird. Sie sprechen sich vor allem auch klar gegen
eine Kürzung des EU-Agrarbudgets aus, da in Zukunft neben der
Ernährungssicherung auch neue Aufgaben, wie Klimaschutz oder
erneuerbare Energie, vermehrt auf die Landwirtschaft zukommen",
stellte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.
Die Erfahrung zeige, dass es nur durch massiven Einsatz von
Interessenvertretern und EU-Parlamentariern gelingt,
Kommissions-Papieren mögliche Giftzähne zu ziehen, so Wlodkowski. Er
appellierte daher an die Verantwortlichen der nationalen und
europäischen Politik, sich in den kommenden Verhandlungen über
Parteigrenzen hinweg für die Anliegen der heimischen Landwirtschaft
einzusetzen.
Verlässlichkeit für mehrere Jahre
"Die Rolle der Europäischen Agrarpolitik ist es, den Landwirten
einen über mehrere Jahre verlässlichen Rahmen zu geben. Nur eine
wettbewerbsstarke Landwirtschaft kann die Wünsche der Konsumenten
nach hochqualitativen und sicheren Nahrungsmitteln erfüllen,
gleichzeitig Erholungslandschaft bereitstellen, erneuerbare Energie
und Rohstoffe produzieren und so einen wesentlichen Beitrag zum
Klimaschutz leisten. Eine solche Landwirtschaft sorgt für lebendige
ländliche Räume, sichert Arbeitsplätze in der Region und lässt
Wertschöpfung nicht ins Ausland abfließen. Voraussetzung dafür sind
jedoch planbare Regelwerke, die nicht alle paar Jahre geändert
werden", unterstrich der Präsident.
Keine Re-Nationalisierung der GAP
"Die künftigen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen
für alle 27 EU-Staaten in gleicher Weise Gültigkeit haben und
gemeinsam finanziert werden. Wir sind daher strikt gegen Pläne, die
von einer Re-Nationalisierung der GAP sprechen. Wer so etwas
verlangt, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor. Die Bauern wären
wieder voll und ganz von der nationalen Politik abhängig. Es gäbe
jedes Jahr einen heftigen Kampf mit der jeweiligen Regierung um die
derzeit fixen und sicheren Ausgleichszahlungen", ergänzte Wlodkowski.
EU-Agrarbudget nicht kürzen
"Wer bejaht, dass die Landwirtschaft neue Aufgaben in den
Bereichen Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit oder grüne Energie zu
erfüllen hat, der kann nicht gleichzeitig einer Kürzung des
Agrarbudgets das Wort reden. Außerdem muss immer wieder betont
werden, dass der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die
Landwirtschaft nicht mehr als 1% beträgt. Im Vergleich dazu werden
für Soziales über 40%, für Gesundheit 14%, für die Verwaltung 14%,
für die Bildung über 11% oder für das Militär 4% der Budgetmittel
aufgewendet. Noch einmal: Die Aufgaben der Landwirtschaft und nicht
die Wünsche der Finanzminister müssen die Höhe des EU-Agrarbudgets
bestimmen", stellte Wlodkowski unmissverständlich klar.
Nahrung und Energie sichern
"Internationale Warenströme können über Nacht versiegen, wenn
Krisen ausbrechen. Wer daher in den strategischen Bereichen der
Ernährung und Energie abhängig ist, ist auch politisch erpressbar.
Daher sind in Zukunft sowohl im Energie- als auch im
Nahrungsmittelbereich entsprechende Vorsorgen notwendig", gab
Wlodkowski zu bedenken und verlangte einerseits den forcierten
Umstieg auf erneuerbare Energieträger, um von fossilen Rohstoffen
unabhängiger zu werden und andererseits Krisenlager bei Getreide:
"Viele EU-Staaten sind als Mitgliedstaaten der NATO schon heute dazu
verpflichtet, neben einem Krisenlager für Erdöl und Erdgas, auch
eines für Getreide zu halten. Auch Österreich braucht so ein Lager,
das neben der Ernährungssicherung auch imstande ist, extreme
Preisschwankungen im Interesse von Konsumenten und Bauern
abzufedern", so Wlodkowski.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Tel.: +43/1/53441-8520, 8523
mailto:[email protected]
www.lk-oe.at
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