U-Ausschuss: BZÖ-Stadler: Cap soll auf Kräuter - nicht auf Kopf hören

Wien (OTS) - Der Fraktionsführer des BZÖ im
Spitzel-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Ewald Stadler, forderte
heute SPÖ-Klubobmann Cap auf, in Sachen Ladung von Ministern in den
U-Ausschuss lieber auf seinen eigenen Genossen Kräuter, statt auf
ÖVP-Klubchef Kopf zu hören. "Während Kräuter deutlich für die Ladung
von amtierenden Ministern und Ex-Ministern eintritt, macht Cap
weiterhin aus völlig unverständlichen Gründen der ÖVP die Mauer. Die
SPÖ ist nur mehr ein billiges Anhängsel der ÖVP und unterstützt die
schwarze Demokratieverweigerung. Damit muss endlich Schluss sein", so
Stadler.

Der BZÖ-Fraktionschef bekräftigte, dass die Opposition der Regierung
keiner Zweidrittel-Mehrheit zustimmen werde, bis die Aufklärung
gewährleistet sei. "Es kann nicht sein, dass die parlamentarische
Aufklärung und Kontrolle plötzlich aufhören soll, nur weil es um
Missstände im schwarzen Bereich geht. Das BZÖ wird weiter auf die
Ladung von Ministern drängen und hofft, dass nach dem Kräuter-Vorstoß
auch die SPÖ-Spitze endlich zur Einsicht kommt und ihren Widerstand
gegen Ministerladungen in den U-Ausschuss aufgibt", sagte Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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