Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag
startetet um 9 Uhr, wie gewohnt, mit der Fragestunde.

Die Erste Anfrage, eingebracht von LAbg Mag. Johann Gudenus,
M.A.I.S (FPÖ) nahm LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) zum Anlass, das hohe
Leistungsniveau des Wiener Schulsystems zu betonen. In Summe habe die
Schulumfrage knapp über 90.000 Euro gekostet. Auf die Ergebnisse der
Auswertung sei man gespannt. Daraus resultierende Folgekosten seien
zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Grundsätzlich hielt Häupl
fest, dass besagte Umfrage inhaltlich seriös sei und nicht
parteipolitischer Werbung gedient habe.

Die Zweite Anfrage eingebracht von LAbg Marco Schreuder (Grüne)
war an StR Sandra Frauenberger (SPÖ) gerichtet und hatte die
Eintragung gleichgeschlechtlicher LebenspartnerInnenschaften zum
Inhalt. Frauenberger erinnerte daran, dass juristisch betrachtet die
Causa noch Sache des Parlaments sei, Wien jedoch bereits damit
begonnen habe, die eigene Gesetzesmaterie dahingehend zu
durchleuchten. Das die Zeremonie nicht am Standesamt stattfinden
werde, bedauere sie, nichtsdestoweniger bemühe man sich sehr
ernsthaft darum, andere adäquate Orte zu suchen und anzubieten. Es
sei ihr auch klar, dass aktuell ein erster wichtiger Schritt gesetzt
worden sei, zugleich aber noch ein längerer Weg in Richtung
tatsächlicher Gleichstellung zu gehen sei.

Die Dritte Anfrage brachte LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein
und hatte das Rederecht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments
im Wiener Landtag und Gemeinderat zum Inhalt. LH Dr. Michael Häupl
(SPÖ) betonte, dass er sich diese Möglichkeit gut vorstellen könne,
man aber aufpassen müsse, dass man zu einer bundesweiten praktikablen
wie auch intelligenten Lösung komme. Auch die Installierung eines
Ausschusses auf Wiener Ebene für Europafragen sei für ihn denkbar.
Grundsätzlich unterstrich er die qualitative Verbesserung für Europas
Städte, die mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages einhergehe.
Mit besagtem Vertrag besäßen die Städte erstmals ernsthaftes Gewicht
im europäischen politischen Prozess, beispielhaft nannte er etwa die
Anhörungsverpflichtung städtischer und regionaler Anliegen.

Die Vierte Anfrage, gerichtet an StR Mag.a Renate Brauner (SPÖ)
kam von LAbg Katharina Schinner (SPÖ) und hatte die Wiener
Arbeitsmarktsituation in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise
zum Inhalt. Brauner betonte, dass das Thema auch im kommenden Jahr
wichtig bleiben werde. Bislang seien die Auswirkungen der Krise auf
dem Wiener Arbeitsmarkt auch dank der gesetzten politischen
Initiativen und Konjunkturpakete einigermaßen akzeptabel. Besonders
wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung und
Förderung der Wiener Klein- und Mittelbetriebe, die bekanntermaßen
das Rückrat der Wiener Wirtschaft darstellten. Ebenso unterstrich
sie, dass die Maßnahmen seitens der Landesregierung bewusst
geschlechtssensibel angelegt seien, sie erinnerte in diesem
Zusammenhang daran, dass beim 700 Millionen-Euro-Konjunkturpaket gut
300 Millionen etwa für den Gesundheits- und Sozialbereich reserviert
gewesen seien, wovon vor allem weibliche Arbeitskräfte profitiert
hätten. (Forts.) hch/bom

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