Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am Mittwoch um 9.00 Uhr wie gewohnt mit einer Fragestunde.

Die Erste Anfrage brachte GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) ein und hatte einen Betrugsskandal in der Höhe von 155.000 Euro bei den Wiener Linien zum Inhalt. Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass der Betrug einerseits mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, aber auch mit einem Disziplinarverfahren bei den Wiener Linien beantwortet wurde. Das Aufdecken des Betruges erfolgte über das interne Kontrollsystem der Wiener Linien, welches damit sein Funktionieren positiv unter Beweis gestellt habe. Nichtsdestoweniger wird das Kontrollsystem aktuell optimiert. Ein Fehlverhalten bei Unternehmen sei grundsätzlich niemals auszuschließen, das Management der Wiener Linien habe jedenfalls gut agiert. Darüber hinaus hob Brauner diverse Verbesserungen im Servicebereich der 8.000 MitarbeiterInnen umfassenden Wiener Linien hervor. Dies gelinge auch dadurch, dass man bewusst Expertisen und Beratungstätigkeiten von außen in Anspruch nehme. Zuletzt betonte sie, dass die konkrete Angelegenheit nicht in den Bereich der Gemeindeverwaltung falle.

Die Zweite Anfrage brachte GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum Thema Volksbefragung und Nachtbetrieb der U-Bahn ein und war an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Häupl betonte, dass die Form der Volksbefragung durchwegs Sinn mache, da es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe. Nach seinen Erfahrungen seien jüngere WienerInnen eher dafür, ältere WienerInnen eher skeptisch. Die Umstellung des U-Bahn-Betriebes auf einen 24-Stundenbetrieb am Wochenende würde geschätzte 5 Millionen Euro kosten. Er sei aber bereit, diese nicht unbeträchtliche Summe dafür zu investieren, wenn dies der Wunsch der Bevölkerung sei. Hinsichtlich des bestehenden Night-Line-Busnetzes betonte er, dass damit 96 Prozent der Bevölkerung erreicht würden. Aktuell würden am Wochenende jede Nacht etwa 16.000 Fahrgäste ohne Aufpreis dieses Service der Wiener Linien nutzen. Ebenso erinnerte er daran, dass die Akzeptanz der Leistungen der Wiener Linien in ihrer derzeitigen Form bei der Bevölkerung und den Fahrgästen ausgesprochen hoch sei. Laut einer Lebensqualitätsstudie der Stadt Wien und der Universität Wien vom Sommer 2009 sind 88 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit dem Angebot des öffentlichen Wiener Verkehrs zufrieden.

Die Dritte Anfrage brachte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein und hatte das Instrumentarium der Volksbefragung an sich zum Thema. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, das Volksbefragungen durchwegs ihren Sinn bei strittigen Fragen hätten. Er könne sich dazu auch eine entsprechende Enquete unter Beteiligung von Fachleuten vorstellen. Auch das Abhalten lokal begrenzter Volksbefragungen, sprich: auf Bezirksebene sei für ihn prinzipiell vorstellbar. Seiner Erfahrung nach würden Volksbefragungen der Meinungsfindung dienen. Wichtig sei jedenfalls, dass die jeweiligen Themen, über die Befragungen stattfinden, auch kommunalpolitisch umsetzbar seien. Auch müsse man aufpassen, dass der Fragenkatalog bei Volksbefragungen ein gewisses Maß nicht übersteige, um nicht in die Gefahr einer Meinungsumfrage zu geraten. (Forts.) hch/pla

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