"Milliardengrab ELGA"

Alles, was die staatliche ELGA irgendwann können soll, können private heimische Unternehmen jetzt schon - und zwar ohne einen Cent Steuergeld zu verbrauchen.

Wien (OTS) - Von Gesundheitsminister und Hauptverband wird die Gründung der ELGA GmbH vergangenen Freitag als großer Wurf gefeiert. Für Klaus Propst, Präsident des Verbands der Österreichischen Medizinischen Softwarehersteller (ÖMS), ist es hingegen ein "Trauertag für alle österreichischen Steuerzahler. Denn alles, was die vom Staat geplante elektronische Gesundheitsakte angeblich einmal können soll, bieten heimische Softwarefirmen jetzt schon an. Und das, ohne dem Steuerzahler ins Geldbörserl zu greifen", kritisiert Propst.

Laut Angaben der ELGA-Planer kostet allein die Basis-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitsakte 300 Millionen Euro, die laufenden Betriebskosten sollen satte 150 Millionen Euro pro Jahr betragen! Für den ÖMS-Präsidenten ein "ökonomischer Wahnsinn, damit droht die ELGA bald zu einem Steuer-Milliardengrab zu werden. Anstatt die heimischen Unternehmen, die jahrelange Erfahrung in der Übertragung und Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten haben, in das Projekt einzubinden, wird ein sündteurer, zentralistischer Machtmoloch aufgebaut", ist Propst empört. "Das beweist, dass es bei der ELGA nur um den zentralen Zugriff auf sensible Patientendaten geht - und um sonst gar nichts!"

Die Beteiligung privater Firmen bei der geplanten elektronischen Gesundheitsakte hätte dagegen viele Vorteile: Die Kosten für die Einführung und Entwicklung einer solchen "privaten elektronischen Gesundheitsakte" hätten die einzelnen Unternehmen zu tragen - und nicht die Steuerzahler. Außerdem würde - wie schon jetzt auch - die vorhandene Infrastruktur genutzt, es bräuchte keine zusätzlichen Investitionen bei Krankenanstalten, Ärzten oder Labors. Das hätte zur Folge, dass man sofort Geld für das Gesundheitssystem sparen würde und nicht, wie von den ELGA-Verantwortlichen geplant, erst im Jahr 2015. Die heimische Wirtschaft und der freie Wettbewerb würden gefördert und nicht wie derzeit einfach ausgeschaltet.

Zudem hätten die Patienten eine wertvolle Wahl- und Entscheidungsfreiheit: Sie könnten ihre Gesundheitsdaten, sofern sie das möchten, einem Unternehmen ihrer Wahl anvertrauen. "Bei der Kontoführung", so Propst, "finden wir es ja auch selbstverständlich, dass der Einzelne selbst entscheiden kann, welcher Bank er sein Vertrauen schenkt. Hier werden ja auch nicht alle gezwungen, ihre sensiblen Kontoinformationen einer einheitlichen Staatsbank zu übertragen. Warum muss das bei den Gesundheitsdaten so sein?"

Das Argument, unabhängige Unternehmen würden "österreichische Insellösungen" schaffen, lässt der ÖMS-Präsident nicht gelten. Es läge allein an der Regierung, einheitliche Anforderungen für eine private elektronische Gesundheitsakte per Gesetz festzuschreiben. Klaus Propst abschließend: "Aber so gut unsere Argumente auch sind, sie werden nicht gehört. Man will die absolute Kontrolle über die Patientendaten und das offenbar um jeden Preis. Das wird die Steuerzahler - aber auch die Patienten - noch teuer zu stehen kommen!"

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Mag. Sabine Propst-Völz
Kommunikation ÖMS,
Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller
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